Beschlussvorlage aufgetaucht: Das soll heute auf dem Corona-Gipfel durchgesetzt werden

Berlin - Ganz Deutschland blickt heute gespannt nach Berlin: Nach Monaten kommt es erstmals wieder zum Treffen der Ministerpräsidenten unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. An diesem Dienstag soll entschieden werden, wie es ab Herbst in der Corona-Pandemie in der Bundesrepublik weitergehen soll. Wir erklären, um welche zentralen Punkte es dabei in der Hauptstadt gehen soll.

Wenn auch auf noch niedrigem Niveau: Die Zahlen in Deutschland – sie steigen seit Wochen kontinuierlich und stetig an. In Bayern ist mittlerweile kaum ein Kreis mehr coronafrei. Vor allem die Delta-Variante bereitet führenden Experten und Politikern in Deutschland immer mehr Sorgen. Um die Ansteckungen ab Herbst so gering wie möglich zu halten, kommen die Ministerpräsidenten der Länder heute erstmals wieder nach Monaten zusammen, um unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regeln für die kommenden Wochen und Monaten zu bestimmen. Der Gipfel soll gegen 12.30 Uhr starten. Mittlerweile ist die Beschlussvorlage im Netz aufgetaucht, die klarmacht, um welche Punkte es heute konkret gehen soll.

Testpflicht in Restaurants

So soll ab September eine Testpflicht für Ungeimpfte für alle Veranstaltungen in Innenräumen sowie Restaurants (frischer Antigen-Schnelltest oder PCR-Test, nicht älter als maximal 48 Stunden) eingeführt werden. Das könnte dann auch Kliniken und Pflegeheime betreffen.

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Kostenpflichtige Tests

Ab Oktober sollen dann kostenlose Corona-Tests abgeschafft werden. Heißt: Nur noch in Ausnahmefällen sollen dann Kosten übernommen werden, Bürgerinnen und Bürger müssten dann die Tests aus der eigenen Tasche zahlen. Ausnahmen sollen hier bei Kindern und Menschen, die sich nicht impfen lassen können gelten. Vor den Beratungen erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller im ZDF-Morgenmagazin: "Ich gehe davon aus: Ab Mitte Oktober wird dieses kostenlose Angebot aufgehoben", so der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder meldete sich bereits vor dem Zusammentreffen zu Wort und warnte vor einer "Pandemie der Ungeimpften".

Verlängerung der Maskenpflicht

Die Maskenpflicht soll in Innenräumen, Bus, Bahn, Flieger und Tram verlängert werden. Wohl bis Frühjahr 2022 – mindestens.

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"Epidemische Lage" vor Verlängerung

Die Grundlage für Verordnungen – die sogenannte "epdidemische Lage" – soll auf einer Sondersitzung am 7. September verlängert werden. Ursprünglich würde diese Klausel zum 11. September auslaufen.

Ab wann und wie genau die Einschränkungen gelten sollen, ist bislang noch unklar. Auch müsste dann noch abgewartet werden, ob die jeweilig zuständigen Gerichte die Einschränkungen als verfassungskonform einstufen. Der Vollständigkeit halber sei auch gesagt, dass es sich hier noch um Überlegungen handelt.

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Nach dem Gipfel heute wird dann auch offiziell klar sein, wie es ab Herbst in Deutschland weitergeht. Dass sich aber vor allem Menschen, die nicht gegen Covid-19 geimpft sind, auf erneute Beschränkungen bis mindestens in das Frühjahr 2022 hinein einstellen müssen, zeichnet sich seit Wochen mehr und mehr ab. Im Laufe des Tages werden Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder dann Fakten verkünden.