Bundesregierung will Reisewarnung für 31 Länder aufheben

Um einen möglichst guten Schutz der Touristen vor einer Corona-Infektion zu gewährleisten, will sich die Bundesregierung in der EU für eine Reihe gemeinsamer Kriterien einsetzen. Unter anderem schlägt sie die Übernahme der Obergrenze von 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen durch die anderen europäischen Länder vor. In Deutschland führt eine Überschreitung dieser Grenze zu einer Wiedereinführung von bereits abgeschafften Anti-Corona-Maßnahmen.

Zudem sollen die einzelnen Länder "tragfähige Konzepte" zur Einhaltung von Abstandsregeln und zur Handhygiene, zum Tragen von Masken und zur Belüftung und Desinfektion von Räumen entwickeln. Die Schutzkonzepte sollen auch Pläne für den Fall der Erkrankung von Urlaubern enthalten sowie hinreichende Testkapazitäten, Quarantäne- und Behandlungsmöglichkeiten nachweisen. Zudem müssten die Empfehlungen der EU-Kommission für die Sicherheit von Passagieren und Personal in Transportmitteln wie Flugzeugen umgesetzt werden, heißt es in dem Papier aus dem Außenministerium.

Die Europäische Kommission solle ein Verfahren zur Bewertung der ergriffenen Schutzmaßnahmen entwickeln. Auf dieser Grundlage wollen die zuständigen Bundesministerien dann "einvernehmliche Empfehlungen zu Schutzmaßnahmen" aussprechen. Dabei soll das Verhältnis zwischen Infektionsrisiko und ergriffenen Schutzmaßnahmen ebenso bewertet werden wie die regionalen Unterschiede in den einzelnen Ländern.

Da Ausreisen und Einreisen zusammenhängen, fühlt sich hier auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angesprochen. Denn das innereuropäische Reisen wird nicht als Einbahnstraße funktionieren. Das bedeutet: Wenn Deutschen wieder nach Italien fahren oder fliegen, werden auch Italiener wieder nach Deutschland kommen können.

Und was ist dann mit den ebenfalls bis Mitte Juni geltenden EU-weiten Einreisebeschränkungen für Menschen aus Drittstaaten? Sollten diese generell verlängert werden, könnte es sein, dass Reiseverkehr zwischen EU-Staaten zwar wieder möglich ist, Einreisen aus Nicht-EU-Staaten, die möglicherweise deutlich weniger von der Pandemie betroffen sind, aber verboten blieben.

Seehofer will in jedem Fall eine Regelung die für die Bürger logisch und leicht zu verstehen ist. Auch deshalb könnte es sein, dass sich die Beratungen dazu noch etwas hinziehen. Ein weiteres Indiz dafür: eine Sitzung des sogenannten Corona-Kabinetts, bei der es nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert auch um innereuropäische Reisen hätte gehen sollen, war an diesem Montag abgesagt worden. Zur Begründung hieß es, die anstehenden Beschlüsse seien noch nicht "entscheidungsreif".