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Bundesverfassungsgericht erteilt Frauen eine Absage

Bundesverfassungsgericht erteilt Frauen eine Absage

Von dpa 2.2.2021, 09:40 Uhr
Im deutschen Bundestag sind überproportional viele Männer vertreten. Deswegen hatten sich die Beschwerdeführerinnen an das Bundesverfassungsgericht gewandt - ohne Erfolg. 

© Christoph Soeder, dpa Im deutschen Bundestag sind überproportional viele Männer vertreten. Deswegen hatten sich die Beschwerdeführerinnen an das Bundesverfassungsgericht gewandt - ohne Erfolg. 

Karlsruhe - Eine Gruppe Frauen ist mit einer Wahlprüfungsbeschwerde wegen des geringen Anteils weiblicher Abgeordneter im Bundestag gescheitert. Eine zentrale Frage ist aber noch offen.

Das Bundesverfassungsgericht verwarf die Beschwerde als unzulässig, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Die Frauen meinen, dass der Gesetzgeber dafür sorgen müsste, dass die Parteien ebenso viele weibliche wie männliche Kandidaten aufstellen. Laut Gericht haben sie eine solche Pflicht des Gesetzgebers aber nicht gut genug begründet. (Az. 2 BvC 46/19)

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Die Richter weisen ausdrücklich darauf hin, dass sie nicht zu entscheiden hatten, ob ein solches sogenanntes Paritätsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Die Frauen hatten - damals noch gemeinsam mit einem Mann - Einspruch gegen die Bundestagswahl 2017 erhoben, weil seither nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten weiblich sind. Diesen hatte der Bundestag 2019 zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe.

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