Ampel-Vorhaben
Cannabis-Legalisierung: Bayern legt Gutachten aus Erlangen vor - "Staat macht sich zum Dealer"
1.3.2023, 07:09 Uhr
Nächste Runde im Dauerstreit um die Pläne des Bundes zur Cannabis-Legalisierung: Ein von Bayern beauftragtes Rechtsgutachten stützt offenkundig die kritische Haltung der Staatsregierung zu dem Legalisierungsplan des Bundes. Die Ergebnisse, die an diesem Mittwoch vorgestellt würden "sind eindeutig", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek in München. Der CSU-Politiker lehnt jegliche Legalisierung als Genussmittel "für den völlig falschen Weg". Die anderen Länder, die diesen Weg gegangen seien "auch keine Erfolgsmodelle. Der Staat macht sich zum Dealer".
Mitte Dezember hatte Holetschek Bernhard Wegener, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen, damit beauftragt, die völker- und europarechtlichen Grenzen einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland zu klären. Die konkreten Ergebnisse des Gutachtens sollen um 12.30 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz veröffentlicht werden.
"Sehr gefährlich"
"Aus medizinischen Gründen halte ich die von der Ampel-Koalition angestrebte Legalisierung von Cannabis zu "Genusszwecken" für sehr gefährlich", betonte Holetschek, der die Legalisierungspläne seit Monaten kritisiert. Damit würden unter anderem die Gesundheitsrisiken insbesondere für Jugendliche verharmlost. "Aber auch der rechtliche Rahmen der Berliner Eckpunkte wirft viele Fragen auf."
Dazu hatte Holetschek auch in Brüssel von der EU-Kommission ein Veto gegen die Pläne der Bundesregierung gefordert, da es gegen Europarecht verstoße. Dieses verpflichte Deutschland und die anderen EU-Staaten dazu, die Herstellung, den Verkauf und die Abgabe von Suchtstoffen wie Cannabis unter Strafe zu stellen. Nur ein streng überwachter Handel, der der Verwendung für medizinische oder wissenschaftliche Zwecke dient, sei davon ausgenommen.
Aus der Sicht von Holetschek würde eine Cannabis-Legalisierung die Drogenproblematik in Deutschland deutlich verschärfen: "Ich halte es für gefährlich und fahrlässig, wenn durch die Legalisierung von Cannabis eine weitere Belastungsquelle hinzukommen würde", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Gesundheitsschutz müsse ernst genommen werden, "deshalb dürfen wir auch kein weiteres Fass aufmachen". Was den Konsum von Alkohol und das Rauchen angehe, müsse auch der gesellschaftliche Konsens beachtet werden, "der hierzulande historisch gewachsen ist".
Auch Alkohol und Tabak seien Probleme
"Alkohol und Tabak werfen natürlich auch Probleme auf", so Holetschek weiter. Es sei wichtig, die Themen konsequent im Auge zu behalten. "Der Alkoholkonsum ist insgesamt langfristig zwar zurückgegangen. Beim Rauchen beobachten wir jetzt aber leider wieder einen Anstieg."
Die Cannabis-Legalisierung gehört zu den Großprojekten der Ampel-Koalition. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, eine "kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" möglich zu machen. Cannabis soll staatlich reguliert in Deutschland angebaut und verkauft werden. Erlaubt werden soll auch der Eigenanbau von wenigen Pflanzen.
Die Ampel begründet das Vorhaben unter anderem damit, dass die Verbotspolitik die Nutzung nicht verhindert habe, stattdessen habe es sogar einen Anstieg des Konsums gegeben. Ferner könne ein legaler und staatlich überwachter Verkauf den Jugend- und Gesundheitsschutz verbessern, da weniger verunreinigtes Cannabis im Umlauf sei. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte im Herbst die ersten konkreten Ideen zur Umsetzung präsentiert. Bis Ende März soll ein Gesetzentwurf vorliegen.