CDU kompromissbereit: Abgelehnte Asylbewerber zurückweisen

14.06.2018, 11:30 Uhr
Nach langwierigen Gesprächen zeigt sich die CDU im Asylstreit nun bereit zu einem Kompromiss.

© AFP PHOTO/Tobias SCHWARZ Nach langwierigen Gesprächen zeigt sich die CDU im Asylstreit nun bereit zu einem Kompromiss.

Im Asylstreit mit der CSU ist die CDU zu einem Kompromiss bereit: Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden sei, sollten bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden, teilte die CDU nach Beratungen des Parteipräsidiums am Donnerstag mit. Damit kommt in den festgefahrenen Streit um die künftige deutsche Asylpolitik neue Bewegung. Die CSU verlangt aber auch, bereits in der Europäischen Union registrierte Asylbewerber Flüchtlinge und solche ohne gültige Papiere zurückzuweisen.

"Das Präsidium hat heute Morgen das Ziel bekräftigt, die Migrationsprozesse in Europa und die Einreise in unser Land wirksam zu steuern und zu kontrollieren", hieß es in der kurzen schriftlichen Erklärung. Dazu biete der angekündigte Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die nötigen Grundlagen. Seit Tagen liefern sich die beiden Unionsschwestern in der Frage nach einer Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an der deutschen Grenze einen erbitterten Streit. Seehofer verzichtete kurzfristig auf die Vorstellung seines Masterplans zur Zuwanderung.

Parteipräsidium steht hinter Merkel

Grundsätzlich stellte sich das Parteipräsidium aber hinter die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel: Es unterstützte Merkel «in ihrer Initiative, im Umfeld des Europäischen Rates mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen zu treffen, die eine Zurückweisung und Rückführung von Personen ermöglichen, die in diesen Ländern bereits Asylanträge gestellt habe.» So sollten unabgestimmte, einseitige Lösungen zu Lasten Dritter verhindert werden. "Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, sollen bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden", heißt es aber dann abschließend in der schriftlichen Erklärung der CDU.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin kommen die CDU-Abgeordneten um 11.30 Uhr im Bundestag zu einer Sitzung mit Merkel zusammen. Parallel dazu wollte die CSU-Landesgruppe ebenfalls zu getrennten Beratungen zusammenkommen. Dafür wird extra die Sitzung des Bundestages unterbrochen. Dass auch die CDU-Abgeordneten zu einer eigenen Sonder-Beratungssitzung zusammenkommen, ist sehr selten.

In der Union wurde die Lage als äußerst schwierig eingeschätzt. Offen war nach wie vor, ob und wann die gesamte Unionsfraktion zu einer Sondersitzung wegen des Asylstreits zusammenkommt. Die Spitzen von CDU und CSU hatten sich am Mittwochabend bei einem dreistündigen Gespräch nicht auf einen Kompromiss einigen können. In Teilnehmerkreisen hieß es, die Fronten hätten sich verhärtet.

8 Kommentare

Anouk

Bereits rechtmäßig abgelehnte Asylbewerber sollen natürlich abgewiesen werden dürfen und nicht mehrmals wieder von vorn unser überlastetes und überfordertes Asylsystem durchlaufen dürfen. Wenn das bisher nicht so war und jetzt von Merkel als Zugeständnis angeboten wird, zeigt wie weit sich der gesunde Menschenverstand schon verabschiedet hat. Selbstverständlichkeiten werden als Kompromiß angeboten - sind denn alle geisteskrank geworden?

Aufbruch

"schauderhaft" - mehr dazu gaeb's eigentlich nicht zu sagen - dennoch - sollte man auf des Volkes Stimme hoeren (wollen), waer doch die Vorgabe fuer die naechsten Monate geregelt.

Dieses "hick hack, nicht Fleisch + auch nicht Fisch" - kann nicht die Basis fuer unsere politische Zukunft sein... was das Land braucht, sind Personen mit Perspektive die uns "lenken + auch unser Erreichtes verwalten koennen"; doch die Frage wird unbeantwortet bleiben, weil es diese bei uns "nicht mehr gibt"!.... ein Schrotthaufen sieht nicht viel anders aus als das, was uns von Berlin "vorgelebt" wird. Gut Nacht Deutschland!

Messi-NN

Ein fauler Kompromiss: schon mal abgelehnte Bewerber dürfen zurückgewiesen werden, das ist doch selbstverständlich!

Klartext

Mit diesem Kompromiss (der gar keiner ist) hat Merkel offenbart, dass abgeschobene Asylbewerber ganz normal wieder einreisen und sich erneut bewerben können. Was für ein Wahnsinnsmodell? Armutsuzeugnis für Deutschland pur, nichts scheint zu funktionieren. Herr Seehofer, diesmal bitte nicht nachgeben. Wir brauchen eine neue stabile Kanzlerschaft.

Pro Clubberer

Liebe Frau Merkel, haben Sie noch nicht verstanden, dass "diese" EU handlungsunfähig ist, solange das Vetoerecht besteht und es kein gesetzgebendes EU-Parlament gibt?
So lange, bis es das vielleicht einmal gibt, können wir nicht warten, um unsere wichtigsten außenpolitischen Fragen zu regeln.
Wenn Sie sich nicht zu entscheiden trauen und "Horstis"s Masterplan nicht mögen, dann lassen Sie doch das Volk abstimmen. Ich glaube, es gäbe eine klare Antwort!
Ich fürchte allerdings, diese Antwort gefiele Ihnen auch nicht und überhaupt darf man das Volk in wichtigen Fragen nicht um seine Meinung bitten; denn die ist oft zu eindeutig und radikal!