Zu langsame Entscheidungen
Corona-Beschlüsse in letzter Sekunde: Die Politik muss der Bürokratie auf die Sprünge helfen
Nürnberger Nachrichten
Zufall oder Absicht – den Schaustellern hilft der Beschluss zu den Volksfesten kaum. Die Saison ist gelaufen; und selbst wer wollte, bekommt so kurzfristig ein großes Fest nicht mehr auf die Reihe. Sie müssen also aufs Weihnachtsgeschäft hoffen.
Für Schausteller wie Gemeinden ist das ärgerlich. Hätte die Politik ihnen früher signalisiert, wie die Regeln ab wann aussehen werden, Städte wie Fürth hätten ihre Herbstvolksfeste womöglich noch organisiert. So fehlt ihnen der Vorlauf. Sie müssen notgedrungen die Saison abschreiben, die am Ende versöhnlicher hätte werden können.
Verhaftet in klassischem Sicherheitsdenken
Es ist zwar richtig, dass die Politik der Pandemie folgt und vergleichsweise schnell entscheiden muss. Doch im Moment ist die Lage übersichtlich genug für mittelfristige Pläne. Das aber funktioniert erstaunlich schlecht, bei den Volksfesten, den Clubs, den Schulen. Bayerns Bürokratie ist offenkundig nicht aufgestellt für eine Situation wie diese: zu sehr verhaftet in ihrem klassischen Sicherheitsdenken, zu sehr darauf ausgerichtet, noch jede Lücke zu schließen und jeden Eventualfall zu regeln.
Das ist im Alltag lästig, weil es beispielsweise Genehmigungsverfahren ins Unendliche ziehen kann und ein Hemmschuh wird für die Entwicklung. In Zeiten einer Pandemie aber mit ihren massiven Eingriffen in Grundrechte und wirtschaftliche Existenzen, ist es weit mehr als das.
Denn es untergräbt den Glauben der Menschen in den Staat. Sie fühlen sich allein gelassen mit ihren Sorgen und Ängsten, mit den Existenznöten, die sie quälen. Darauf muss die Politik ebenfalls reagieren. Der Hinweis, die Pandemie erfordere eben schnelles Handeln, reicht längst nicht mehr.
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