Corona-Gipfel: Diese Lockerungs-Vorschläge stehen heute zur Debatte
Berlin-Korrespondent der NN
Wer in der großen Corona-Runde mit der Bundeskanzlerin und den 16 Ministerpräsident(inn)en (Mittwoch, ab 14 Uhr) etwas durchsetzen will, der muss rechtzeitig damit anfangen, für sein Konzept zu werben. Das haben die meisten Beteiligten längst verinnerlicht. Sie präsentieren deswegen ihre Ideen inzwischen oft schon Tage vorher öffentlich. Entsprechend bunt ist das Meinungsbild kurz vor dem Gipfel. Der Städte- und Gemeindebund sprach von einem "Wunschkonzert".
Immerhin, ein paar Fixpunkte sind zu erkennen. So fordert kein einziges Land, dass der Lockdown mit Ablauf der bisher geltenden Frist vom 14. Februar (einem Sonntag) komplett aufgehoben werden sollte. Das halten die Landesregierungen trotz stark gesunkener Inzidenzwerte einstimmig für nicht zu verantworten.
Weitgehend Einigkeit herrscht unter den Ministerpräsident(inn)en darüber, dass der Bevölkerung wenigstens grob aufgezeigt werden soll, unter welchen Bedingungen Lockerungen möglich sein könnten. Selbst die in Sachen Pandemie sehr vorsichtige Kanzlerin sprach davon, ein "Licht am Ende des Tunnels" solle zu erkennen sein.
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Einige Länder drängen auf eindeutige Stufenpläne
Mit Sicherheit wird auf dem Gipfel darüber geredet werden, ob man sich denn auf bestimmte Inzidenzwerte, eventuell gekoppelt mit der Lage auf den Intensivstationen und der Einschätzung der neuen Virusmutationen, einigen kann. Unter anderem gibt es aus Niedersachsen, Thüringen und Schleswig-Holstein entsprechende Vorschläge für einen Stufenplan.
Landesvater Stephan Weil (SPD) schlägt für Niedersachsen sechs Lockerungsstufen vor. Unter anderem heißt es in dem Modell, dass ab einer Inzidenz unter 100 der Wechselunterricht an Schulen wieder möglich sein soll und Trauerfeiern ohne Einschränkung der Teilnehmerzahl erlaubt werden. Der Plan reicht dann hinab bis zu einer Inzidenz von unter 25, die das Öffnen von Kinos und Theatern ermöglichen soll.
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Einige Bundesländer wollen sehr schnell zur Tat schreiten. So kündigte Michael Kretschmer (Sachsen) an, dass ab dem 15. Februar zunächst Bildungseinrichtungen und dann Friseursalons an der Reihe sein sollen. Ähnlich sieht es Sachsen-Anhalt. Dort merkte Ministerpräsident Reiner Haseloff an, es sei besser, Friseure einer strengen Kontrolle zu unterwerfen als eine zunehmende Entwicklung "in die Illegalität hinein" miterleben zu müssen.
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Dauert die Sitzung dieses Mal bis in die Nacht?
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit für einen gemeinsamen, bundesweit geltenden Stufenplan? Vermutlich eher gering. Zwar hielte es Malu Dreyer (Rheinland-Pfakz) für wichtig, überall die gleichen "Wenn-Dann-Regeln" gelten, aber es gibt auch Zweifler. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte möchte sich noch nicht auf einen solchen Plan festlegen lassen und auch der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW, zählt zu den Zweiflern.
Diese Ausgangslage spricht auf jeden Fall dafür, dass es mal wieder sehr spät werden könnte. Die Videokonferenz beginnt um 14 Uhr und es wäre vermutlich schon als ein großer Erfolg zu werten, wenn man sich nach vier bis fünf Stunden geeinigt hätte. Aber auch eine Sitzung bis in die Nacht hinein scheint nicht unmöglich.
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Die Opposition in Gestalt von Grünen, FDP und Linken sitzt teils direkt (über die Ministerpräsidenten Kretschmann und Ramelow, teils indirekt (über Regierungsbeteiligungen) mit am Verhandlungstisch. Alle drei Parteien drängen darauf, der Bevölkerung Perspektiven aufzuzeigen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing fordert "eine verlässliche Größe" dafür, wann welche Lockerungen erfolgen sollen. Das sei nicht zuletzt für Selbständige wichtig. Viele gäben jetzt schon auf, "weil sie nicht mehr die Nerven haben, weiterzumachen". Zwar dürfe man den Lockdown nicht zu früh beenden, aber auch nicht zu spät.
"Schüler verlieren Anschluss ans nächste Schuljahr"
Der Deutsche Lehrerverband weist auf die Schüler(innen) hin, die schon im letzten Jahr schlecht per Distanzunterricht erreicht worden seien und nun immer mehr Defizite aufhäuften. Präsident Hans-Peter Meidinger geht davon aus, dass ein Teil der Betroffenen "praktisch den Anschluss im nächsten Schuljahr nicht mehr schaffen" können. Im Endeffekt würden dadurch die Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen "massiv verschlechtert".