Verlängerung oder früherer Abzug?
Das Afghanistan-Desaster: Darüber beraten die Mächtigen der G7
24.8.2021, 08:11 Uhr
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen sowie Vertreter der EU beraten an diesem Dienstag bei einem Sondergipfel über die Situation in Afghanistan. Teilnehmen sollen auch die Generalsekretäre der Nato und der Vereinten Nationen. Bei dem virtuellen Treffen am Nachmittag solle neben der Evakuierungsmission auch die langfristige Entwicklung des Landes auf dem Programm stehen, erklärte die britische Regierung. Zudem soll es darum gehen, wie die Errungenschaften der vergangenen 20 Jahre geschützt werden könnten, vor allem im Hinblick auf die Bildung von Mädchen und die Rechte von Frauen und Minderheiten.
Evakuierungen im Fokus
Eine große Rolle dürfte die Frage spielen, ob die Evakuierungen über den 31. August hinaus fortgesetzt werden können. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson, der die Sitzung leiten wird, will sich nach Regierungsangaben aus London für eine Verlängerung bei US-Präsident Joe Biden stark machen. Biden hatte eine Fortsetzung der Evakuierungsmission nicht kategorisch ausgeschlossen, zugleich aber sehr deutlich gemacht, er hoffe, sie werde nicht notwendig sein.
Die militant-islamistischen Taliban hingegen haben sich bereits deutlich gegen eine Fristverlängerung ausgesprochen. Es handle sich um eine "rote Linie", sagte ein Sprecher dem britischen Nachrichtensenders Sky News am Montag. Sie zu verschieben, käme einer Verlängerung der militärischen Besetzung seines Landes gleich.
Das US-Militär hat für den Einsatz derzeit rund 5800 Soldaten am Flughafen in Kabul. Die Evakuierung gewann zuletzt an Fahrt. Vom 14. August bis zum Montagnachmittag (Ortszeit Washington) wurden vom US-Militär und den Truppen verbündeter Staaten bereits 48.000 Menschen ausgeflogen, wie das Weiße Haus erklärte. Bei den meisten Evakuierten handelt es sich um Afghanen, die einst für die US-Truppen gearbeitet haben, und deren Familien. Tausende von ihnen sollen während der Bearbeitung ihrer Visumsanträge auch auf US-Stützpunkten in Deutschland und anderen Staaten Europas untergebracht werden.
Trotz der ablehnenden Haltung der Taliban solle die Möglichkeit einer Verlängerung der Evakuierungsmission beim Gipfel am Dienstag Thema sein, bekräftigte ein Regierungssprecher in London. Es gehe darum, dass man im Kreis der G7 mit einer Stimme spreche. Britische Regierungsmitglieder hatten am Montag bereits deutlich gemacht, dass die Evakuierungsmission ohne die USA nicht durchführbar wäre. Es komme nun auf jede Minute an, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. Es gebe aber "echte Probleme" durch Massen von Menschen, die nicht die Kriterien für eine Evakuierung erfüllten, aber das Land verlassen wollten.
"Darüber werden wir auch weiter mit den Taliban sprechen müssen"
Die Bundesregierung bemühte sich darum, Evakuierungsflüge auch für die Zeit nach dem geplanten Abzug der US-Truppen zu ermöglichen. Es würden mit den USA, der Türkei und den Taliban Gespräche geführt, um einen zivilen Weiterbetrieb des Flughafens für diesen Zweck zu erreichen, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag. "Darüber werden wir auch weiter mit den Taliban sprechen müssen und tun dies auch", sagte Maas. Nach dem Abzug der US-Truppen werde diesen eine besondere Rolle beim Betrieb des Flughafens zukommen. Derzeit sei die Lage am Flughafen zunehmend chaotisch, die Bundesregierung empfehle nicht, dass sich Menschen auf eigene Faust auf den Weg dorthin machten, sagte Maas.
In London hieß es, Johnson werde die Staats- und Regierungschefs der G7 auch dazu aufrufen, ihre Unterstützung für Flüchtlinge und humanitäre Hilfe aufzustocken, hieß es in der Mitteilung aus London. Großbritannien hatte eine Verdopplung seiner Entwicklungshilfegelder für Afghanistan auf 286 Millionen Pfund (rund 334 Millionen Euro) angekündigt, allerdings war das Budget erst vor kurzem drastisch gekürzt worden. Zu den G7-Staaten gehören neben Großbritannien und Deutschland auch die USA, Frankreich, Italien, Kanada und Japan.
"Ein moralisches und politisches Scheitern"
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen befürchtet, dass das Scheitern des Militäreinsatzes in Afghanistan weitreichende Folgen für das Verhältnis zu den USA haben wird. "Es ist ein moralisches und ein politisches Scheitern", sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor dem virtuellen G7-Gipfel. Beim letzten Treffen der Gruppe im Juni habe man sich eigentlich vorgenommen, dass die Demokratien stärker zusammenstehen und sich gegen die autoritären Staaten verbünden. Stattdessen profitierten nun neben den Taliban vor allem China und Russland vom Rückzug aus Afghanistan. "Joe Biden hat in diesem Punkt mit wenigen Monaten Verzögerung die Politik Donald Trumps verwirklicht. Er hat sogar dessen Sprache angenommen, wenn er sagt: Wir haben keine Interessen in Afghanistan", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.
Röttgen hofft darauf, dass die USA nun zumindest bei der Evakuierung mit den Bündnispartnern kooperieren. Die von den USA gesetzte Frist 31. August für den Einsatz sei durch nichts gerechtfertigt. "Man muss hier zu einer Abstimmung der Bündnispartner kommen", sagte Röttgen. "Ein Teil des Desasters ist ja, dass die USA den Abzug einseitig entschieden haben. Eine erste Lektion daraus sollte sein, dass man sich jetzt bei der Evakuierung abstimmt und koordiniert."
