Für Kita- und Lehrkräfte
Debatte um Impfpflicht: Bayerische Verbände und Experten reagieren deutlich
14.7.2021, 06:00 Uhr
Die Zahl der Corona-Impfungen geht zurück, gleichzeitig breitet sich die Delta-Variante immer mehr aus. Frankreich und Griechenland führen sie deswegen ein: die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Im Nachbarland haben Angestellte in Krankenhäusern und Pflegeheimen nun bis Mitte September Zeit, sich impfen zu lassen. Danach, so das dortige Gesundheitsministerium, dürfe ungeimpftes Personal nicht mehr arbeiten und werde nicht mehr bezahlt.
Derweil wächst auch in Deutschland die Sorge um eine mögliche vierte Welle, die vor allem die Ungeimpften, darunter Kinder und Jugendliche, treffen würde - und befeuerte damit die Diskussion um eine mögliche Impfpflicht für Schul- und Kitapersonal. Angestoßen hatte die der Humangenetiker Wolfram Henn vom Deutschen Ethikrat. Seine Argumentation: Wer sich aus freier Berufswahl in eine Gruppe vulnerabler Personen hineinbegibt, trage eine besondere berufsbezogene Verantwortung. Hintergrund ist, dass es für Kinder bis zwölf Jahren derzeit keinen zugelassenen Impfstoff gibt. Und von der für eine Herdenimmunität genannten 80-prozentigen Impfquote ist Deutschland zudem noch weit entfernt.
Das sagen Verbände zu einer Impfpflicht
Eine Impfpflicht für Kita- und Lehrpersonal einzuführen, halten Verbände der Berufsgruppen aber für den falschen Weg: "Diese Diskussion scheint uns an den Haaren herbeigezogen, weil es sich anhört, als würden sich Lehrerinnen und Lehrer nicht impfen lassen wollen. Das ist fern der Realität", betont die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV), Simone Fleischmann, gegenüber unserer Zeitung.
Vielmehr habe der Verband bereits im März Ministerpräsident Markus Söder aufgefordert, die Lehrkräfte ganz vorne auf die Impfprio-Liste zu setzen. "Daran sieht man: Wir wissen um die Wichtigkeit der Impfung und zwar für unseren Schutz, wie auch den der Kinder." Das würden auch Zahlen anderen Bundesländern zeigen, nach denen bereits 90 Prozent des Lehrpersonals das Impfangebot freiwillig angenommen hätten. "Diese Drohkulisse aufzubauen, halte ich deswegen für überzogen."
Stattdessen sieht Fleischmann die bayerische Staatsregierung in der Bringschuld: Impfen sei nur ein Punkt der großen Fünf (Impfung, Masken, Testungen, Lüften, Abstand). Der Freistaat sei verantwortlich, ihre Umsetzung möglich zu machen. "Und da hakt es auch nach eineinhalb Jahren Pandemie noch an allen Enden."
Ähnlich sieht es auch Mario Schwandt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. "Unsere Haltung ist klar: Wir sind gegen eine generelle Impfpflicht." Zudem könne das Virus ja nicht nur über das Personal, sondern auch über die Kinder und deren Familien in die Kitas gebracht werden, betont der Verantwortliche für sozialpädagogische Berufe. "Das Ganze halte ich für eine Scheindebatte. Wichtiger ist es, dass wir endlich Luftreinigungsanlagen bekommen - die übrigens zur Hälfte von den Kommunen bezahlt werden müssen - und dass die Antigentests mit zuverlässigeren PCR-Poolmessungsverfahren ersetzt werden."
Ist eine Impfpflicht rechtlich umsetzbar?
Aber wie sieht es rechtlich gesehen eigentlich aus? Generell könnte in Deutschland eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen per Gesetzt angeordnet werden. Dafür müsste das Infektionsschutzgesetz entsprechend geändert werden. Für die Masern trat im vergangenen Jahr eine solche Verordnung in Kraft, die eine Impfpflicht sowohl für Kinder, als auch für Personal von Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Institutionen sowie für Lehr- und Erziehungskräfte vorsieht. Der Ethikrat hatte die Entscheidung damals teilweise unterstützt.
Dennoch sei die Situation jetzt eine andere, sagt Peter Dabrock, Inhaber des Lehrstuhls für Systematische Theologie (Ethik) an der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg, der von 2016 bis 2020 Vorsitzender des Ethikrates war . "Die derzeitige Datenlage zeigt, dass eine Infektion mit dem Coronavirus bei Kindern meist mild verläuft. Wir haben es also, Stand jetzt, nicht mit solch dramatischen Krankheitsverläufen wie bei den Masern zu tun."
Eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen einzuführen, sei dagegen ein starker Eingriff in die Grundrechte und die körperliche Integrität. "Um so etwas durchzusetzen, gibt es - zu Recht - hohe Hürden, nämlich unter anderem, dass der Eingriff einen rechtfertigenden Nutzen haben muss." Dieser sei durch die milden Verläufe, die unklare Datenlage zu den Long-Covid-Effekten bei Kindern und die bereits hohe Zahl an freiwillig Geimpften beim Lehr- und Kitapersonal aus seiner Sicht aber nicht gegeben, so Dabrock. "Eine moralische Impfpflicht aus Solidarität mit den ungeimpften Kindern, die sehe ich aber für diese Gruppe. Denn eine möglichst hohe Impfquote ist der beste Schutz."
Was fordert die Politik?
Auch aus der Politik kommt indes Ablehnung für den Vorschlag einer Impfpflicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Dienstag, dass man den Weg, den Frankreich derzeit für Gesundheitspersonal gehe, nicht einschlage: "Ich glaube, wir können Vertrauen gewinnen, indem wir für das Impfen werben." Keine Impfpflicht, dafür aber unterschiedliche Regelungen für Ungeimpfte schlug dagegen jüngst Markus Söder vor: "Vollständige, unbeschwerte Freiheit gibt es nur mit Impfen. Ohne Impfen keine Freiheit - jedenfalls nicht so in der Form, wie wir es uns vorstellen." Unter anderem sollten laut Söder Quarantäneregeln für den Urlaub für zweifach Geimpfte nicht mehr gelten.
Die Hürden im täglichen Alltag für nicht Geimpfte zu erhöhen, hält auch Ethikexperte Darbrock für vertretbar. "Allerdings plädiere ich dafür, eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Und das ginge beispielsweise, wenn Ungeimpfte den Zugang zu bestimmten, geschlossenen Örtlichkeiten zwar erhalten, aber zuvor einen Test machen müssen." Ein PCR-Test, für den das Ergebnis zudem erst nach 24 Stunden vorliege, würde die Hürde und die Sicherheit zudem nochmals erhöhen, so Darbrock. "Der ein oder andere überlegt sich dann vielleicht, ob die Impfung nicht das kleinere Übel ist."
Unterscheiden müsse man allerdings immer zwischen denjenigen, die sich nicht Impfen lassen wollen würde, und denjenigen - wie Kindern und Jugendlichen - die keine Möglichkeit dazu hätten. "Einschränkungen auf dem Rücken dieser Gruppe auszutragen, halte ich für falsch."
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