Deutschland lässt Radikalen zu viel Freiraum
Demos nach dem Angriff auf Israel: Verbietet den Judenhassern endlich die Straße!
Berlin-Korrespondent der NN
Da greifen Terroristen der palästinensischen Hamas mit Raketen und Kampftruppen israelische Zivilisten an, töten Hunderte von Menschen, verschleppen Geiseln auf ihr Territorium - und in Berlin wird das von Hamas-Anhängern auf offener Straße bejubelt. Unerträglichere Bilder sind kaum vorstellbar.
Schon dieser Vorgang beweist, wie stark wir in Deutschland von dem gerade wieder aufgeflammten Krieg im Nahen Osten betroffen sind. Bei uns leben, ob eingebürgert oder nicht, massenweise Sympathisanten einer Terrororganisation, die sich mit ihren Ansichten nicht etwa verstecken, sondern diese aggressiv und ohne die geringste Scheu nach außen tragen.
Das wäre schon in jedem anderen Land verheerend, im Lande des Holocaust ist es das noch viel mehr. „Deutschland ist nicht neutral, wenn es um die Fragen der Sicherheit Israels geht, sondern die Sicherheit Israels ist Teil unserer Staatsräson“ hat Ex-Kanzlerin Angela Merkel zu Recht gesagt. Das muss dann aber auch Konsequenzen haben.
Auf den Prüfstand
Jegliche finanzielle Unterstützung der Palästinenser muss nach diesen Angriffen auf den Prüfstand. Das haben führende Politikerinnen und Politiker der Ampel zum Glück schon sehr rasch nach dem Bombardement erklärt. Sie müssen auch ihren Einfluss auf die Europäische Union geltend machen, um dort ebenso vorzugehen. Es kann nicht sein, dass deutsches und europäisches Geld in antisemitische Propaganda oder Gewaltaktionen fließt.
Im Gegenzug gilt es für die Bundesrepublik, Israel nach Kräften zu unterstützen. Die überwiegende Zahl der Nationen des Westens hat das bereits erklärt, so auch Kanzler Olaf Scholz. Insbesondere die Rolle des Iran ist zu hinterfragen, der als wesentlicher Unterstützer der Hamas eine große Schuld trägt.
Der Iran ist schon lange eine Bedrohung für den Weltfrieden, entwickelt sich aber immer mehr zu einem der gefährlichsten Staaten der Erde. Er mischt sich im Nahen Osten unverhohlen als Kriegspartei ein, liefert den Russen Drohnen für deren Angriffskrieg gegen die Ukraine, ist selbst auf dem Weg zum Atomstaat und terrorisiert die eigene Bevölkerung. Die internationale Gemeinschaft müsste die ihr möglichen Maßnahmen (Ausgrenzung, Sanktionen) weiter verschärfen, ja: das Regime regelrecht einschnüren.
Das sind keine „Demos“
Um zum Schluss nochmal ins Inland zurückzukehren: Mit Demonstrationsfreiheit hat es wenig zu tun, wenn Islamisten und Judenhasser seit Jahren in Deutschland, insbesondere in Berlin, ihren Radikalismus öffentlich ausleben dürfen. Es wird noch viel zu wenig mit polizeilichen, ordnungsamtlichen und gerichtlichen Mitteln unternommen, um diese Menschen von der Straße zu bringen.