Coronavirus
Deutschland will sich für weltweit faire Impfstoff-Verteilung einsetzen
26.2.2021, 14:47 Uhr
Vor Beratungen der G20-Gruppe am Freitag sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), anders als erhofft könne man noch nicht von einer umfassenden Erholung der Weltwirtschaft sprechen. "Wir dürfen die Unterstützungsprogramme nicht zu früh und zu schnell zurückfahren." Der Weg aus der Pandemie führe am Ende aber nur über Impfungen. Er wollen sich im Rahmen der G20 dafür einsetzen, Impfstoffproduktion und -verteilung weiter zu verstärken: "Wir stehen an der Seite der ärmsten Länder."
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Die G20-Finanzminister und Notenbankchefs wollten am Nachmittag per Videoschalte zu Beratungen zusammenkommen. Ein Abschlussdokument ist nicht geplant. Thema bei den G20-Beratungen unter dem Vorsitz Italiens sollen neben der wirtschaftlichen Erholung nach der Krise laut Scholz auch "weitreichende Schuldenerleichterungen" für die ärmsten Länder sein. Dies sei "ein mühseliger Prozess", aber dies werde Stück für Stück gelingen.
Erörtert werden soll auch eine weltweite Steuerreform. Bis Mitte 2021 wird hier eine Einigung angestrebt. Zur Bewältigung der Corona-Krise seien solide Staatsfinanzen nötig. Sein zentrales Anliegen sei daher eine internationale Einigung zur fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft, sagte Scholz. Diese sei notwendiger denn je. "Das ist ein dickes Brett, aber wir sind schon weit gekommen", sagte er.
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Auch die neue US-Finanzministerin Janet Yellen sei bereit zur Unterstützung. Über die Äußerungen Yellens zum Zwei-Säulen-Ansatz habe er sich "sehr gefreut", sagte der SPD-Politiker. Hier geht es um eine Mindeststeuer für Unternehmen sowie eine Besteuerung digitaler Dienstleistungen. Er sei zuversichtlich, dass ein Abschluss im Rahmen der OECD-Gespräche bis zum Sommer gelinge, sagte Scholz.
Yellen hatte sich auch dafür ausgesprochen, die finanzielle Schlagkraft des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhöhen, um ärmeren Ländern zu helfen. Die Regierung von Ex-Präsident Donald Trump hatte einer Stärkung des IWF kritisch gegenübergestanden. Es geht um die Ausgabe neuer Sonderziehungsrechte (SDR), die quasi die IWF-Währung sind. Es werde schon länger über die "Schöpfung" zusätzlicher SDR gesprochen, sagte Scholz. Deutschland sei dafür immer offen gewesen. Bisher habe es keine Verständigung darüber geben: "Dafür sind die Aussichten jetzt besser geworden."
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