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Die Grünen-Fraktion enthält sich bei Abstimmung über die Vertrauensfrage

12.12.2024, 09:01 Uhr
Die Vorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge erklären ihre Entscheidung in einer schriftlichen Mitteilung.

© Guido Kirchner/dpa Die Vorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge erklären ihre Entscheidung in einer schriftlichen Mitteilung.

+++ "Um zu einer vorgezogenen Neuwahl des Bundestags zu kommen, muss die Vertrauensfrage scheitern. Mit einer Enthaltung der Grünen-Bundestagsfraktion ermöglichen wir dies", erklärten die beiden in einer schriftlichen Mitteilung.

+++ Wirtschaftsminister Robert Habeck will mit Ladestromguthaben und Steueranreizen den Kauf von Elektro-Autos ankurbeln und so die deutsche Autobranche stützen. E-Autobesitzerinnen und -besitzer sollen für einen gewissen Zeitraum beim Laden finanziell unterstützt werden.

+++ Die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen haben sich und den Wählerinnen und Wählern bei "15 Minuten Joko und Klaas" einen fairen und respektvollen Wahlkampf versprochen.

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