Digitale Wahlen: Ist Deutschland schon bereit fürs e-voting?
17.6.2021, 16:10 Uhr
Morgens am Wahlsonntag bei Kaffee und Frühstücksei ganz bequem am Tablet die Kreuzchen setzen - so könnte die digitalisierte Wahl aussehen. Was wie Zukunftsmusik klingt, ist in Estland seit 2005 Normalität. Könnte der junge baltische Staat als Vorbild für die Bundesrepublik dienen? Nicht zuletzt durch den Digitalisierungsschub in der Corona-Pandemie scheint e-voting nicht mehr in allzu weiter Ferne.
Für die elektronische Stimmabgabe, das e-voting, braucht es in Estland nicht viel. Die Wählerinnen und Wähler müssen dafür lediglich über eine staatliche Website die erforderliche Anwendung herunterladen und sich mit ihrem Ausweis identifizieren. Dieser verfügt neben der standardisierten Online-Funktion über einen Chip, ähnlich wie bei einer EC-Karte. Mithilfe eines Lesegerätes und einer PIN, die auch als Unterschrift dient, wird die Identität der Person bestätigt. Über das Programm können die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgeben. Sogar mehrmaliges Umentscheiden ist möglich - die zuletzt abgegebene Stimme zählt.
Eine solche voll digitalisierte Online-Distanzwahl nach estnischem Vorbild ist hierzulande noch Zukunftsthema, so sieht es Carlo Petruschke von CGI, IT-Dienstleister und Unternehmensberatung in München. Dort ist er im Bereich Digitalisierung der Verwaltungsarbeit tätig. Seiner Ansicht nach ist der Weg hin zur Digitalisierung wichtig und richtig. Eine digitale Wahl könne in Deutschland aber nur schrittweise implementiert werden, was sowohl an der Gesellschaft als auch an der Verwaltungsstruktur liegt.
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Für die Durchführung der Wahlen sind die einzelnen Kommunen zuständig. Manche bedienen sich schon digitaler Möglichkeiten, etwa die Anforderung der Briefwahlunterlagen per Einscannen eines QR-Codes. München geht noch etwas weiter: Dort wird mithilfe des städtischen Eigenbetriebs it@M bereits seit 2017 die Auszählung der Stimmen und die Ergebnisermittlung durch die Unterstützung von IT-Systemen beschleunigt. Auch CGI führt solche Auszählungsautomatisierungen – sogenanntes e-counting – bereits bei den Kommunalwahlen in London und den schottischen Bezirkswahlen durch.
Ein weiterer Zwischenschritt zum e-voting könnte nach Carlo Petruschke etwa der Einsatz von Geräten zur digitalen Stimmabgabe sein. Dabei geben Wählerinnen und Wähler ihre Stimme zwar immer noch vor Ort im Wahllokal ab, allerdings nicht mit dem Kugelschreiber auf übergroßen Stimm-zetteln, sondern auf dem Touch-Display eines in der Wahlkabine aufgestellten Wahlautomaten.
„In Belgien wird das beispielsweise schon so gehandhabt. Nach der Stimmabgabe auf einem Touchscreen druckt das Gerät Ihren Stimmzettel mit zusätzlichem QR-Code. Den werfen Sie in die Wahlurne, die den Code einscannt“, erklärt Petruschke. Bereits eine Sekunde nach Schließung der Wahllokale können so die Stimmen digital ausgezählt werden. „Das bedeutet weniger Aufwand für die Wahlhelfer und auch die Fehlerquote ist bei der elektronischen Auszählung deutlich geringer. Weiterer Vorteil ist, dass Sie für jede gewünschte oder notwendige Nachprüfung weiterhin physische Stimmzettel besitzen“, sagt Petruschke.
Solche Digitalisierungsschritte sind jedoch mit finanziellem Aufwand verbunden. Zwar werden die Kosten für Wahlzettel reduziert, die Entwicklung und Wartung entsprechender Automatensysteme sind aber nicht ganz günstig. Während große Städte wie München Verwaltungskapazitäten für die digitale Durchführung von Wahlen haben, dürfte sich ein solcher Zwischenschritt für kleinere Marktgemeinden kaum rechnen.
Digitalisierung kann Gesellschaft zerbrechen lassen
„Größere Städte könnten den IT-Service Gemeinden im Umkreis zur Verfügung stellen“, schlägt Petruschke vor. Die Kommunen wären dann lediglich für den organisatorischen Ablauf der Wahl und die Betriebsbereitschaft der Geräte zuständig. „Es wäre eine Art Zentralisierung der Wahlen, wofür kleinere Kommunen jedoch einen Teil ihrer Verantwortung abgeben müssten“, führt er das Gedankenspiel fort. Und spätestens, wenn eine digitalisierte Stimmabgabe kommt, ergibt es Sinn, sich auf eine zentralisierte (Software-)Lösung zu stützen. Diese würde - im Fall der Bundestagswahl - vom Bund und nicht von den Kommunen bereitgestellt werden. Für die Landes- und Kommunalwahlen könnten dies die Landesregierungen tun.
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Abgesehen von den technischen Voraussetzungen müsse man auch die Bevölkerung vorbereiten und mitnehmen, unterstreicht Petruschke. In der Tat ist etwa die Bevölkerung Estlands internetaffiner als die in Deutschland. Das betrifft auch die Bereitschaft und Selbstverständlichkeit der Übermittlung privater Daten übers Internet – egal, ob beim Online-Banking oder der Steuererklärung. Ein Hauptgrund für Vorbehalte hierzulande gegenüber einer verstärkten Online-Nutzung im Alltag sind Sicherheitsbedenken.
Welchen Einfluss hat Social Media auf Deutschlands Wahlen?
Der Chaos Computer Club hat bei der Auswertungssoftware, die bei Bundestagswahl 2017 zum Einsatz kam, eine Vielzahl von Schwachstellen ausfindig gemacht. Die Frage, ob die deutschen Behörden in der Lage sind, eine Beeinflussung der Wahl durch Hacker zu verhindern, liegt also nahe. Auch eine Rückverfolgung der Stimmen darf nicht möglich sein, um eine geheime Stimmabgabe zu garantieren.
„Eine absolute Sicherheitsgarantie kann es natürlich nie geben. Technisch gesehen ist es heutzutage aber möglich, eine sichere Online-Distanzwahl durchzuführen, wie auch ein Blick nach Estland zeigt. Die Herausforderung liegt eher darin, das Vertrauen in der Bevölkerung dahingehend aufzubauen“, sagt Petruschke. Er hat jedoch durchaus Verständnis für die Skepsis: „Wahlen sind die Basis unseres Vertrauens in die Demokratie. Sie werden daher höchst kritisch überwacht und Änderungen bringen eben viele Bedenken mit sich.“
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Egal, wann in Deutschland das e-voting wie in Estland möglich sein wird: Es wird den Gang ins Wahllokal nicht vollständig ablösen. Bei der elektronischen Stimmabgabe handelt es sich lediglich um eine weitere Wahlmöglichkeit, ähnlich wie die Briefwahl. Auch in Estland hat die in der Wahlkabine abgegebene Stimme noch den höchsten Stellenwert - selbst wenn man bereits online gewählt hat, zählt unterm Strich die im Wahllokal abgegebene Stimme.
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