Zur Fahndung ausgeschrieben?
Er wollte Deutsche nach Afrika schicken: Nun droht Sellner bei erneuter Einreise die Abschiebung
Redakteur
Als der 35-Jährige im November letzten Jahres seine Pläne zum Unwort des Jahres, der sogenannten "Remigration" vorstellte, war die Empörung groß. Das Mitglieder der CDU, der AfD und führende Köpfe der rechten Szene gemeinsame Pläne schmieden, Menschen aus Deutschland nach Afrika zu schicken - auch die mit deutscher Staatsbürgerschaft, sorgte in der breiten Masse für Entsetzen.
Neu sind die Forderungen des österreichischen Rechtsextremisten nicht - bereits seit Jahren hetzt der ehemalige Kopf der "Identitären Bewegung" gegen Fremde und Andersdenkende. Doch offenbar hat das große Echo auf das "Potsdamer Treffen" nun dafür gesorgt, dass Sellner verstärkt in den Fokus von Politik und Behörden gerückt ist. Die wollen nun durchgreifen - mit ernsthaften Konsequenzen für Sellner. Ihm könnte im Falle einer erneuten Einreise die Abschiebung drohen.
Der "Spiegel" berichtete mit Bezug auf Informationen aus Sicherheitskreisen, dass die Bundespolizei Sellner bereits verdeckt zur Fahndung ausgeschrieben habe. Ein entsprechender Eintrag sei in der internen Fahndungsdatenbank hinterlegt. Das Bundespolizeipräsidium äußerte sich zu diesen Informationen auf Anfrage am Sonntag nicht. Die Behörde teilte mit, die zuständige Ausländerbehörde in Potsdam betreibe ein Prüfverfahren. Weitere Auskünfte könne die Bundespolizei im Hinblick darauf nicht geben.
Auch die Ausländerbehörde der Stadt Potsdam prüft die Möglichkeit einer Einreisesperre. Die Stadt teilte am Sonntag mit, dass in Abstimmung mit den deutschen Sicherheitsbehörden beurteilt werden soll, ob eine Gefährdung für die Sicherheit und öffentliche Ordnung bestehe.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) äußerte sich wie folgt: "Eine Ausländerbehörde kann ein Einreiseverbot auch für Bürger der EU erwirken, wenn diese eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung darstellen. Wenn Potsdam sich dafür zuständig sieht, können sie das prüfen." Wichtig sei aber, dass eine solche Maßnahme rechtssicher angeordnet werde und einer gerichtlichen Prüfung standhalte.
Die Stadt teilte auf die Frage nach einer Prüfung eines möglichen Einreiseverbots gegen Sellner mit, auf Hinweis von Bundessicherheitsbehörden prüfe sie, "ob von denen in Potsdam als Ort der Zusammenkunft getroffenen Aussagen eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung ausgeht und wie Wiederholungen im Rahmen einer örtlichen Zuständigkeit mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern sind". Alle relevanten Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene seien zum Abwägungsprozess hinzugezogen. "Wer den Unrechtsstaat vermeiden will, muss den Rechtsstaat nutzen", sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD).
Bereits am Dienstag hatte die Sprecherin der Linken für Antifaschismus, Martina Renner, der dpa gesagt, dass sie im Bundestagsinnenausschuss die Frage aufgeworfen habe, ob die Regierung beabsichtige, gegen Sellner Maßnahmen zur Einreiseverhinderung zu ergreifen. Seitens der anwesenden Vertreter des BMI (Bundesinnenministeriums) wurde erklärt, dass dies in den Blick genommen und geprüft werde."
Sellner schrieb am Samstag auf seinem Telegram-Kanal, dass er gegen ein Einreiseverbot nach Deutschland juristisch vorgehen wolle. "Meine kommenden Termine in der BRD sage ich deswegen sicher nicht ab."
Das Recherchezentrum Correctiv hatte ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam öffentlich gemacht, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Sellner hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.