EU-Innenminister beraten über Seenotrettung im Mittelmeer
23.9.2019, 10:46 Uhr
Bundesinnenminister Horst Seehofer berät am Montag mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta über eine Übergangslösung für aus Seenot gerettete Migranten. Bei dem Treffen in der maltesischen Stadt Vittoriosa soll eine Grundsatzeinigung gefunden werden, wie Bootsmigranten aus dem zentralen Mittelmeer künftig auf andere Staaten verteilt werden. Die Erwartungen an das Treffen sind groß.
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Bislang sitzen gerettete Migranten teils wochenlang an Bord ziviler Rettungsschiffe fest, weil die Regierungen in Rom und Valletta den Hilfsorganisationen die Einfahrt in ihre Häfen verbieten. Sie fordern, dass andere EU-Staaten vorher zusagen, ihnen die Migranten abzunehmen. Dann erst sind sie bereit, ihre Häfen zu öffnen. Zuletzt musste in jedem Einzelfall geklärt werden, welche Länder sich zur Aufnahme der Menschen bereiterklären. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind in diesem Jahr bis Ende August fast 6600 Menschen über das zentrale Mittelmeer nach Europa gekommen.
"Unmenschliches Geschacher um Menschen in Not"
Deutschland und Frankreich hatten zuletzt auf ein Ende der spontanen Krisenpolitik gedrungen. Hinzu kommt der Regierungswechsel in Italien, wo Migrationsgegner Matteo Salvini von der rechten Lega nicht mehr Innenminister ist. Seehofer (CSU) kündigte jüngst an, Deutschland könne bei einer Übergangslösung ein Viertel der vor Italien Geretteten aufnehmen. Frankreich dürfte sich in ähnlicher Weise beteiligen.
Eine Einigung in Malta wäre der erste Fortschritt seit langem. "Das Tandem Deutschland-Frankreich kann am Montag gemeinsam mit der neuen italienischen Regierung als "Koalition der Willigen" die längst überfällige, sichere und geordnete Aufnahme von Schutzsuchenden vorantreiben", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Petra Bendel, der Deutschen Presse-Agentur.
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Erik Marquardt, Migrationspolitiker der Grünen im Europaparlament, sagte der dpa: "Ich erwarte, dass es endlich eine tragfähige Zwischenlösung gibt, die das unmenschliche Geschacher um Menschen in Not beendet." EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der ebenfalls an dem Malta-Treffen teilnehmen wird, zeigte sich mit Blick auf möglichen Fortschritt "hoffnungsvoll", wie er am Sonntag auf Twitter schrieb. Auch Finnland, das derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, wird in Malta vertreten sein.
Die entscheidende Frage dürfte sein, welche Häfen die Rettungsschiffe künftig ansteuern dürfen. Italien drängt auf ein Rotationssystem, an dem sich auch Frankreich beteiligt. Paris lehnt das ab. Ebenfalls geklärt werden muss, wie lange eine mögliche Einigung gültig sein wird und welche Migranten verteilt werden.
"Gebot der Humanität"
Sollte es zu einer Grundsatzeinigung kommen, sollen beim Treffen der EU-Innenminister Anfang Oktober weitere Länder davon überzeugt werden, sich zu beteiligen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte, man brauche "mindestens zwölf Staaten", die gerettete Migranten aus dem zentralen Mittelmeer aufnehmen. "Auf die Dauer kann sich die Verteilung von in Seenot geretteten Migranten nicht auf fünf oder sechs EU-Länder beschränken", sagte er der "Welt" (Montag). Er sprach sich zudem für eine EU-Seerettungsmission mit Schiffen der Mitgliedstaaten aus. "Viele Menschen versuchen wegen der Kriegslage in Libyen über das Mittelmeer zu fliehen. Es ist ein Gebot der Humanität, dass sich die EU an ihrer Rettung beteiligt."
Der angestrebte Notfallmechanismus für die aus Seenot geretteten Migranten ist nötig, weil die EU sich seit Jahren nicht auf ein faires System zur Verteilung von Schutzsuchenden einigen kann. Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat bereits angekündigt, neue Vorschläge vorzulegen.