Söder und Merz mit Falschaussagen und Rechtspopulismus: Wo kann das bei der Union noch hinführen?

Nürnberg - Hass und Hetze sind inzwischen ständige Begleiter der Politik. Auch etablierte Parteien heizen die aufgeladene Stimmung weiter an. Das hilft nur denen, die die Demokratie schwächen wollen, kommentiert Volontärin Alicia Kohl.

Ein Wahlkampf geht aktuell in den nächsten über, erst Thüringen und Sachsen, jetzt Brandenburg, nächstes Jahr steht schon die Bundestagswahl an. Geprägt ist dieser Wahlkampf inzwischen von Populismus, Übertreibungen und Falschaussagen - und zwar lange nicht nur aus den Reihen der Parteien, von denen wir das schon gewohnt sind.

Ende August hatte CDU-Chef Friedrich Merz auf einer Bundespressekonferenz behauptet, Deutschland würde proportional die meisten Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan aufnehmen. Das Recherchenetzwerk "Correctiv" hatte diese Aussage einem Faktencheck unterzogen - und offen gelegt: Sie ist falsch. Betrachtet man die Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan separat, liegt Deutschland jeweils auf Platz drei, zusammengenommen sogar nur auf Platz sechs.

Und solche Behauptungen sind kein Einzelfall. Stimmungsmache und Hetze rücken in den Vordergrund, Fakten verschwinden im Hintergrund.

Warum bleiben Merz und Söder nicht bei der Wahrheit?

Diese Methodik ist inzwischen längst auch bei einer Partei angekommen, die sich nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen noch als einzige verbliebene Partei der Mitte bezeichnet hatte. Hört man den Politikerinnen und Politikern der CDU/CSU zu, sucht man diese Mitte verzweifelt. Die Union spielt mit der Verunsicherung der Menschen. Allen voran hauen CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder besonders beim Thema Migration auf den Putz - den Putz unserer Demokratie, auf den die AfD schon seit Jahren eindrischt.

2023 behauptete Merz, 300.000 abgelehnte Asylbewerber würden sich von der vollen Heilfürsorge durch den Staat beim Arzt die Zähne neu machen lassen und den "deutschen Bürgern" die Termine wegnehmen. Die Wahrheit sieht auch hier anders aus: Geduldete bekommen in den ersten 18 Monaten ihres Aufenthalts nur eine reduzierte medizinische Versorgung, erhalten Termine ohne eine spezifische Erlaubnis der Behörden also nur im Notfall.

Politik

23.9.2024, 04:55 Uhr "Proportional die meisten"

Faktencheck zeigt: Aussage von Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist falsch

Von Alicia Kohl

Markus Söder sagte erst vor Kurzem, in vielen deutschen Städten würden sich die "Einheimischen" aufgrund der vielen Migranten nicht mehr zu Hause fühlen. Und: "In vielen deutschen Vorstädten ist der eine oder andere nicht mehr ganz sicher, in welchem Land er eigentlich lebt."

Mit Aussagen wie diesen bedient sich die Union regelmäßig an rechtspopulistischen Narrativen, lässt Fakten wortwörtlich links liegen. Und versteht dabei nicht, dass das nicht der CDU/CSU hilft, sondern nur der AfD. Und gleichzeitig den politischen Diskurs, das Vertrauen in Politikerinnen und Politiker und unsere Demokratie gefährdet.