FDP-Parteitag: Bayerns Liberale setzen auf umstrittene Technologie

Erlangen - Umwelt- und Klimaschutz in gelb: Die bayerische FDP muss sich inhaltlich breiter aufstellen. Das hat ihr Vorsitzender Daniel Föst beim Landesparteitag, der am Samstag und Sonntag in Erlangen stattfindet, gefordert. Fahrverbote soll es aber nicht geben, stattdessen setzen die Liberalen auf Technologien - auch auf eine umstrittene.

Ein effektiver Umwelt- und Klimaschutz sei eine der größten Herausforderungen, so Föst. Mit dem Einsparen von CO2 in Deutschland sei es aber nicht getan, im Gegenteil kosteten diese Maßnahmen viel Geld und brächten aus globaler Sicht wenig. Andere Länder müssten mitmachen. Mit Blick auf die in Umfragen derzeit sehr erfolgreichen Grünen sagte der FDP-Chef in Bayern: "Die Grünen haben kein Monopol auf Umwelt- und Klimaschutz."

Die FDP habe als erste Partei in Deutschland das Thema entdeckt, lange vor den Grünen, meinte Föst. Diese machten "sozialistische 30-Jahres-Pläne", während die FDP technologieorientiert arbeite und statt auf Verbote zu setzen auf "Techniker, Tüftler und Bastler" vertraue.

"Umweltschutz ist Bürgerrecht"

Er zitierte die FDP-Ikone, den früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher: "Umweltschutz ist Bürgerrecht." Das Zitat des 2016 verstorbenen Genscher dient auch als Motto des Parteitags. In einem Leitantrag zum Thema fordert der Landesvorstand, die Artenvielfalt zu schützen, und Landwirte dabei "nicht als Gegner, sondern als Partner" zu begreifen.

Über den Leitantrag wurde am Samstag abgestimmt, es gab zahlreiche Änderungsanträge. Er wurde ohne Gegenstimmen und mit wenigen Enthaltungen angenommen. In dem Antrag heißt es unter anderem, dass bei Landwirten, die auf ihren Flächen Artenvielfalt schützen und fördern, der "ökologische Mehrwert" angerechnet werden und dafür von weiteren Auflagen abgesehen soll. Der Einsatz von Pestiziden soll durch digitale Mess- und Ausbringungsmethoden reduziert werden, aber auch - was viele Verbraucher ablehnen dürften - durch "agrogentechnische Maßnahmen". Für deren Erforschung und Erprobung sollen laut dem FDP-Leitantrag rechtliche Hürden beseitigt werden, "wo diese nicht zwingend erforderlich sind".

Fahrverbote soll es nicht geben

Neben anderen Umweltthemen geht es in dem Antrag auch um Dieselfahrzeuge und Stickoxide. Fahrverbote soll es nicht geben; sie könnten den Gesamtausstoß sogar erhöhen, so das Argument.

Die europäische Luftqualitätsrichtlinie will die FDP mittels Moratorium aussetzen, der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft solle wissenschaftlich überprüft werden, die Standorte von Messstationen deutschland- und europaweit vergleichbar gemacht werden. In Bayern lässt die Koalition aus CSU und Freien Wählern aus Sicht des FDP-Landeschefs viel Raum für seine Partei.

Der Erlanger Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer Matthias Fischbach sieht die FDP in der Landtagsopposition als bürgerliche Mitte zwischen "radikaler" AfD und "ideologischen" Grünen und SPD. Bei der Artenvielfalt plädiert Fischbach gegenüber unserer Redaktion etwa dafür, dass Kommunen auf eigenen Flächen Blühwiesen anlegen, um Insekten zu helfen.

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" habe eine Debatte angestoßen, in einigen Punkten stimme auch die FDP zu. Aber manches werde zu sehr auf dem Rücken der Bauern ausgetragen. "Das geht uns zu weit", so Fischbach.

Selbstkritisch geht die FDP in Erlangen mit dem Frauenanteil in den eigenen Reihen um. Nur etwa jedes fünfte Parteimitglied ist weiblich, bei neuen Mitgliedern sind es laut Fischbach sogar noch weniger. Da müsse die Parteikultur verändert werden. Quoten lehnt der Landtagsabgeordnete ab. "Wir müssen reagieren", sagte auch Parteichef Föst mit Blick auf das Geschlechterverhältnis. In der Wirtschaft wisse man, dass "gemischte Teams" erfolgreicher seien. Immerhin: Die Partei begrüßte am Samstag eine Frau als ihr 6750. Mitglied in Bayern. Das sei der höchste Mitgliederstand seit 40 Jahren, so Föst.