FDP-Politiker: Jens Spahn sollte entlassen werden
Berlin-Korrespondent der NN
Es ist heute schon fast nicht mehr vorstellbar, dass Gesundheitsminister Jens Spahn noch vor ein paar Monaten für höchste Partei- und Regierungsämter gehandelt wurde. Viele fragten sich, ob er nicht eigentlich statt Armin Laschet der bessere CDU-Vorsitzende wäre. Andere brachten ihn sogar als möglichen Kanzlerkandidaten der Union ins Gespräch. Von alledem ist inzwischen kaum etwas zu spüren. Im Gegenteil, der 40-Jährige hat sich zum Problemfall im Kabinett entwickelt.
Dazu trägt eine Reihe von Vorwürfen bei. Spahn hat, zum Beispiel bei der Teststrategie, Versprechungen gemacht, die er nicht halten konnte. Im persönlichen Bereich wird ihm ein (der Rechtslage nach erlaubtes) Treffen mit Unternehmern vorgehalten - an einem Tag, an dem er selbst noch die Deutschen zu größter Disziplin ermahnt hatte. Und nun kommt noch die Aussetzung der Impfung mit dem wichtigen Vakzin Astrazeneca hinzu.
Der Gesundheitsminister hatte den Impfstopp nach einer entsprechenden Empfehlung des Paul-Ehrlich-Institus angeordnet. Dafür gibt es durchaus Zustimmung. So sagte Uwe Janssens, der Präsident der Intensivmediziner-Vereinigung DIV, Spahn sei nach der wissenschaftlichen Stellungnahme gar nichts anderes übrig geblieben. Doch die Opposition im Bundestag kreidet ih, an, er habe die Entscheidung der Öffentlichkeit denkbar schlecht vermittelt.
"Es herrscht Chaos am laufenden Band"
Katrin Göring-Eckhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sprach von einem "unkoordinierten und schlecht vermittelten Aussetzen der Impfungen mit Astrazeneca". Damit habe der Christdemokrat das Vertrauen der Bevölkerung weiter untergraben. Juso-Chefin Jessica Rosenthal warf ihm einen "kommunikativen Totalausfall" und "Chaos am laufenden Band" vor.
Am deutlichsten aber wurde der FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Seine Forderung an die Kanzlerin: "Es sind zwar nur noch wenige Monate bis zur Wahl, aber eine Auswechslung Spahns als Gesundheitsminister würde helfen, neues Vertrauen in der Bevölkerung in den Staat zu schaffen." Und wo er schon mal dabei war, stellte der Liberale auch gleich den Bundeswirtschaftsminister zur Disposition. Peter Altmaier habe es nicht geschafft, für die rasche Auszahlung der Corona-Hilfen an Selbständige zu organisieren.
Wenn es um einen möglichen Nachfolger für Jens Spahn geht, dann haben die Sozialen Netzwerke - oder zumindest Teile davon - schon den geeigneten Mann gefunden. Unter dem Stichwort "WirWollenKarl" warben sie auf Twitter für eine Berufung des Medizinprofessors, Epidemiologen, Bundestagsabgeordneten und Talkshow-Gasts Karl Lauterbach. Seine Ernennung erscheint aber schon deswegen ausgeschlossen, weil das Ministerium laut Koalitionsvertrag der CDU zusteht - und Lauterbach ist bekanntermaßen Sozialdemokrat.
Seine Fans machen für Karl Lauterbach mobil
Seine Anhänger geben trotzdem nicht auf. In einem viel zitierten Post auf Twitter hieß es "In einer der beiden Regierungsparteien ist ein Professor für Epidemiologie und Gesundheitsökonom! Warum genau lässt man das den Bankkaufmann (Jens Spahn, die Redaktion) machen?"
Die Union verteidigt ihren Minister. JU-Chef Tilman Kuban etwa wies darauf hin, dass der Gesundheitsminister ebenso wie der Wirtschaftsminister "für Sachen verantwortlich gemacht" würden, "für die sie gar nicht verantwortlich sind", sondern unter anderem die Bundesländer. Unter den Kritikern hat Kuban besonders die SPD im Visier. Es handle sich hier um einen "unkollegialen Umgang in der Bundesregierung".
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