FDP will in möglichen Koalitionsgesprächen hart bleiben

Düsseldorf - FDP-Chef Christian Lindner hat eine harte Haltung in möglichen Verhandlungen über eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl angekündigt. Die aktuellsten Entwicklungen zur Wahl lesen Sie in unserem Bundestagswahl-Ticker.

+++ So wie die FDP 2017 Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit der Union und den Grünen abgebrochen habe, weil Deutschland "auf einen grün-schwarzen Linksdrift mit marginaler FDP-Beteiligung" geschickt worden wäre, so würde man auch diesmal standhaft sein, so Lindner. "Wir sind auch 2021 nicht bereit, unser Land auf einen Linksdrift zu schicken", sagte er am Samstag in Düsseldorf. Man sei nur bereit für "eine Regierung der Mitte", in der es keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse geben werde.

+++ Olaf Scholz zeigt sich zurückhaltend gegenüber dem Thema SPD-Mitgliederentscheid vor der Koalitionsbildung. "Das entscheiden wir dann, wenn es ansteht", sagte Scholz lediglich bei einem Gespräch mit der Redaktion von MediaPioneer in Potsdam. Er reagierte damit auf den Vorschlag des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Kevin Kühnert, der erklärt hatte, er gehe vor einer Koalitionsbildung von einem solchen Mitgliederentscheid aus. Die SPD sei eine "Mitmachpartei", so Kühnert.

+++ Einen Tag vor der Bundestagswahl haben Armin Laschet und Kanzlerin Angela Merkel die Heimatstadt des Kanzlerkandidaten besucht. Merkel warb noch einmal eindringlich für Laschet. "Es geht morgen darum, dass Deutschland stabil bleibt", sagte Merkel. Laschet habe als Ministerpräsident nicht nur Nordrhein-Westfalen erfolgreich geführt. Er habe auch viel für die Einigung Europas getan. Sein Handeln sei geprägt davon, "Brücken zu bauen" und die Menschen mitzunehmen. Laschet habe in seinem ganzen politischen Leben gezeigt, dass er für Zusammenhalt und die CDU stehe, nicht nur theoretisch, "sondern mit Leidenschaft und Herz".

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Politik

20.9.2021, 06:34 Uhr Baerbock, Scholz und Laschet

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Von Tobi Lang

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