Frankenschnellweg: Ist der Ausbau überhaupt noch zeitgemäß?
Chefredakteur Nürnberger Nachrichten
Ein Mitgliederentscheid der Ortsgruppe Nürnberg des Bund Naturschutz (BN) und ein Privatmann, der seine Klage noch nicht zurückgezogen hat, trennen die Kommune zwar noch vom langersehnten ersten Spatenstich. Doch 2021 könnten die Bagger anrollen, falls das juristische Tauziehen bald beendet wird.
Streit um Frankenschnellweg: Einigung liegt auf dem Tisch
Wobei das Wort langersehnt mit Vorsicht zu genießen ist: Für die meisten der Anwohner im Westen Nürnbergs, für die Vertreter der CSU und der SPD trifft dies vorbehaltlos zu, für alle Gegner des kreuzungsfreien Ausbaus des Frankenschnellwegs natürlich nicht. Und die Liste dieser Gegner ist in letzter Zeit gewachsen.
Passt Ausbau zu gesellschaftlichem Wandel?
Denn immer mehr Menschen stellen sich die durchaus berechtigte Frage, ob ein Straßenausbauprojekt dieser Dimension noch zeitgemäß ist. Alle Welt spricht über die Folgen der Klimakrise, abgesehen von Lobbyisten mit sehr durchsichtigen Interessen, prophezeien Experten dem motorisierten Individualverkehr in und um Ballungszentren keine allzu rosigen Zukunftsaussichten.
Wie passt ein kreuzungsfreier Frankenschnellweg also zu diesem gesellschaftlichen Wandel? Ist er eine verkehrspolitische Sackgasse oder weist er einen Ausweg aus dem ewigen Stau? Fast scheint es, als ob die Befürworter von früher sich um eine Antwort drücken: Statt von einer Straßenbaumaßnahme zu sprechen, reden die OB-Kandidaten Marcus König (CSU) und Thorsten Brehm (SPD) lieber von einem Stadtteilentwicklungsprojekt. Statt von freier Fahrt wird von grünen Oasen fabuliert, die auf dem Dach der geplanten Tunnelröhre entstehen sollen. Die Grünen-OB-Kandidatin Verena Osgyan prangert den Ausbau dagegen als "Dinosaurier-Projekt" an, das sie ablehnt. Die Wähler in Nürnberg entscheiden am 15. März also auch über den Schnellweg. Denn nach einer juristischen Einigung, die nun absehbar ist, wäre das Vorhaben allenfalls noch vom Stadtrat zu stoppen.
Viele Zugeständnisse
Danach sieht es aber nicht aus. Deshalb lohnt ein Blick auf die erreichten Zugeständnisse, auf das durchgehende Tempolimit (maximal 60 Kilometer pro Stunde sind erlaubt), auf das Lkw-Fahrverbot oder die vielen Tempogrenzen auf der A73. Der BN hat auf dem Verhandlungsweg weit mehr erreicht als viele Beobachter für möglich gehalten haben. Zugleich kennt der BN die gerichtlichen Chancen sehr genau – die liegen bei null. Das Zurückziehen der Klage wäre deshalb der richtige Schritt.
Die Mitglieder des BN in Nürnberg spielen nun das Zünglein an der Waage. Erst nach ihrer Zustimmung ist ein Ende des Rechtsstreits möglich. Eine breitere Bürgerbeteiligung wäre angesichts der Bedeutung des Vorhabens für die Region angemessener gewesen.
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