"Dem gesellschaftlichen Druck nachgegeben"
Früher als erwartet: Klima-Aktivisten aus Gewahrsam entlassen - auch eine Nürnbergerin darunter
26.11.2022, 16:17 Uhr
19 Klimaaktivisten, die in München an Festklebeaktionen beteiligt waren, sind aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. "Wir sind ja ständig angehalten, die Voraussetzungen von Gewahrsam zu überprüfen", sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums München am Samstag. "Das hat dazu geführt, dass wir am Freitagnachmittag zu dem Schluss gekommen sind, dass die Voraussetzungen für Gewahrsam nicht mehr vorliegen, sprich dass weitere Straftaten der in Gewahrsam Befindlichen zumindest aktuell nicht zu erwarten sind."
Die Gruppierung "Letzte Generation" hatte am Freitag nach einer hart kritisierten Protestaktion auf dem Berliner Flughafen BER angekündigt, zunächst auf weitere Aktionen in Berlin und München zu verzichten. Auf das Konto der Gruppe gehen in der Landeshauptstadt mehrere Festklebe-Aktionen, in deren Folge Polizeigewahrsam gegen Teilnehmer angeordnet worden war.
Weil die Verfügung zur Freilassung nach der Neubewertung der Lage erst am Freitagabend erfolgte, blieben die 19 Aktivisten - darunter 6 Frauen - nach Rücksprache mit den Betroffenen noch über Nacht in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim, bevor sie am Samstagvormittag entlassen wurden. Damit sind alle Klimaaktivisten, die zuletzt noch in München in Gewahrsam waren, wieder auf freiem Fuß. "Da waren Personen dabei, die schon länger in Gewahrsam waren, aber auch welche, die erst kürzer in Gewahrsam waren", erläuterte der Polizeisprecher.
Einer der Männer befand sich im Hungerstreik, war aber laut Polizei in keinem kritischen Zustand, sodass er mit den anderen vorzeitig entlassen werden konnte. Ansonsten hätten einige Aktivisten nach bisherigem Stand bis zum 2. Dezember in Gewahrsam bleiben müssen. Unter den freigelassenen war auch die Nürnberger Aktivistin Maja Winkelmann.
Bürger können bis zu zwei Monaten lang festgehalten werden
Die Männer und Frauen wollten mit ihren Festklebeaktionen auf die Zerstörung der Umwelt und den Klimawandel aufmerksam machen. Derlei Aktionen erregten in den vergangenen Wochen auch in anderen Städten in Deutschland großes Aufsehen und lösten politische Debatten aus. Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einen Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden.
Beeindrucken oder gar ausbremsen lassen will sich die "Letzte Generation" von den Methoden der bayerischen Regierung auf gar keinen Fall. Im Gegenteil. Die vorzeitige Entlassung der 19 Männer und Frauen aus dem Polizeigewahrsam verbuchen sie eher als Erfolg. "Die bayrische Regierung musste dem gesellschaftlichen Druck nachgeben.", heißt es in einer Presseerklärung - und weiter: "Wir beobachten die politischen Veränderungen aufmerksam und sind bereit, mit allen hinzuströmenden Menschen in der Woche ab dem 5.12. die Unterbrechungen weiter aufzudrehen." Es kann also auch künftig mit Blockaden und anderweitigen Protest-Aktionen gerechnet werden - auch, oder gerade in Bayern.
