Auf Straße geklebt
Präventivgewahrsam nach Klimaprotest: Aktivist beginnt Hungerstreik
16.11.2022, 18:32 Uhr
Ein Klimaaktivist, der nach zwei Festklebe-Aktionen seit einer guten Woche im Polizeigewahrsam sitzt, ist in den Hungerstreik getreten. Er habe am Dienstag erstmalig die Annahme von Essen verweigert, teilte das Polizeipräsidium am Mittwoch mit. Der 48-Jährige werde medizinisch überwacht und regelmäßig untersucht. Der Mann hatte laut Polizei zunächst am 3. November an der ersten der beiden Straßenblockaden am Stachus in der Münchner Innenstadt teilgenommen. Nach einer zweiten Aktion am 7. November kam er dann in Gewahrsam.
Damit gehört er zu einer Gruppe von derzeit noch 13 Klimaaktivisten, die nach Blockade-Aktionen bis zum 2. Dezember in Polizeigewahrsam genommen wurden. Weitere Teilnehmer wurden bereits entlassen. Die Betroffenen sind - möglichst getrennt von den Gefangenen - in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim untergebracht.
Vorzeitige Entlassung möglich
Ob alle Klimaaktivisten tatsächlich die komplette Zeit bis Anfang Dezember dort bleiben müssen, ist noch offen. Die Polizei sei verpflichtet, fortwährend die Voraussetzungen des Gewahrsams zu prüfen, sagte ein Polizeisprecher. "Da steht natürlich im Raum, dass auch vorzeitige Entlassungen denkbar sind."
Grundsätzlich kann der Zeitraum allerdings nach einer entsprechenden richterlichen Entscheidung auch um einen weiteren Monat verlängert werden. Die umstrittene Maßnahme ist dazu gedacht, die Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit "von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit" oder eine Straftat zu verhindern.
Demonstration für Freilassung
Am Sonntag hatten nach Polizeiangaben rund 700, nach Veranstalterangaben 800 bis 1000 Menschen in München lautstark für die Freilassung der Klimaaktivisten demonstriert. "Sie setzen sich für den Schutz unserer Lebensgrundlagen ein und werden dafür willkürlich weggesperrt. Währenddessen zerstören Staat und Konzerne weiterhin ohne jegliche Strafe unseren Planeten", begründete einer der Sprecher des Organisationsbündnisses die Unterstützung.
Das Bündnis von rund 40 Gruppen forderte auch die Abschaffung des Präventionsgewahrsams. Die bayerische Polizei hatte in den vergangenen Wochen insgesamt 33 Klimaaktivisten in längerfristigen Gewahrsam genommen. Die Staatsregierung hatte die Möglichkeit, Klimaaktivisten einen Monat lang präventiv in Gewahrsam zu nehmen, zuletzt als Akt einer wehrhaften Demokratie verteidigt. Allerdings sind vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof nach wie vor mehrere Klagen anhängig, die sich auch gegen den Präventivgewahrsam richten.