Handel und Restaurants: Wie wahrscheinlich Öffnungen sind - und wann sie kommen könnten
Online-Redakteur
Hoffnung und Mahnung, Fortschritt und Dämpfer, Möglichkeiten und Verbote, liegen in diesen Tagen besonders nah beieinander. Deutschland, das bekräftigte auch Gesundheitsminister Jens Spahn am Mittwoch, macht sich auf den Weg aus dem Lockdown. "Wir müssen mit Blick auf die Mutationen sehr vorsichtig sein", warnte der CDU-Politiker zwar. Die britische Variante B.1.1.7., die wohl ansteckender ist, breite sich rasant aus. Nach Daten des Robert-Koch-Institutes (RKI) gehen 22 Prozent aller Infektionen aktuell auf Mutationen zurück. Aber die Stoßrichtung hin zur Öffnung sei eben dennoch klar. Nur wann - und wie?
Markus Söder ist weiterhin im "Team Vorsicht", wie er es selbst nennt. Doch selbst der bayerische Ministerpräsident, bekannt für seine härtere Gangart im Kampf gegen die Pandemie, sieht die Notwendigkeit von Lockerungen - und das schon "bald", wie er auf dem Politischen Aschermittwoch seiner Partei sagte. Zumindest dann, wenn die Infektionszahlen so stabil bleiben wie zuletzt.
In Bayern schon bald mehr Kontakte erlaubt?
Im Freistaat sollen dann mehr Kontakte erlaubt werden, etwa mit zwei Hausständen oder mit mehr Kindern. Auch für Gärtnereien könnte der Lockdown bald enden, sagte Söder. Der Druck vom Koalitionspartner dürfte dabei eine Rolle spielen. Die Freien Wähler um Hubert Aiwanger fordern seit Wochen einen konkreten Plan.
Söder wurde beim Politischen Aschermittwoch aber auch konkreter. Erst seien die Gärtnereien an der Reihe, denn dort gehe es um "verderbliche Ware" - also Blumen und Pflanzen. Anschließend gehe es um den kompletten Einzelhandel, der könne nicht "ewig zu sein", sagt der CSU-Chef. "Aber auch hier muss die Zahl stimmen." Dabei peilt der Ministerpräsident eine Inzidenz von 35 an - so wie Angela Merkel, mit der sich Söder und seine Amtskollegen spätestens am 3. März wieder treffen wollen.
"Dann werde ich weitere Öffnungsschritte veranlassen"
Ein anderer Ministerpräsident aus dem Süden Deutschlands, Winfried Kretschmann, will Fakten schaffen. "Sollten wir stabil die 35 erreichen, das heißt, sollten wir diese Inzidenz im Land über mehrere Tage – zwischen drei und fünf Tagen am Stück – unterschreiten, dann werde ich weitere Öffnungsschritte veranlassen", sagte der Grünen-Politiker der Stuttgarter Zeitung. In der Reihenfolge ist Kretschmann bei Söder: Erst der Einzelhandel, dann weitere Schritte. Modellrechnungen zufolge könnte Baden-Württemberg schon bald die Sieben-Tage-Inzidenz von 35 unterschreiten. "Möglicherweise schon gegen Ende der nächsten Woche", sagte Kretschmann. Dann will er Fakten schaffen.
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Auch Armin Laschet wird deutlich. "Wenn die 35 erreicht ist, dann wird es auch wieder Öffnungen geben, die dringend nötig sind", sagte er am Mittwoch beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei. Wenn Werte verabredet seien, "dann muss das auch mal gelten". Damit erneuerte er seine Forderung, die Bürger während der Corona-Pandemie nicht zu bevormunden.
Dehoga: Noch vor Ostern öffnen - auch in Bayern
Lockerungen scheinen näher als gedacht - und zumindest dem Gaststättenverband Dehoga kann es gar nicht schnell genug gehen. Der forderte am Dienstag eine Öffnungsperspektive noch vor Ostern, also in den kommenden zwei Wochen. Dafür hat sich der Verband bei seinen Mitgliedern umgehört. Rund 85 Prozent der weit über 1000 Betriebe im Freistaat sind für eine Öffnung vor Ostern, gut 41 Prozent wollen wieder Gäste empfangen, sobald der Einzelhandel startet - was möglicherweise am 7. März der Fall ist, falls sich die Bund-Länder-Konferenz beim nächsten Treffen darauf verständigt.
Dabei spielen auch die Ferien eine Rolle. Menschen würden ihren Urlaub nicht "von heute auf morgen buchen", sagt Dehoga-Landesgeschäftsführer Thomas Geppert. "Bevor ich deutsche Gäste mangels Angebot dazu nötige im Ausland zu buchen, wo nicht so strenge Hygienekonzepte umgesetzt werden, muss ich die heimischen Betriebe öffnen."
Doch fallen Entscheidungen wirklich erst am 3. März? Zumindest dann ist ein neuer Bund-Länder-Gipfel geplant. Der FDP-Chef Christian Lindern forderte aber am Mittwoch, dass die Ministerpräsidenten und Angela Merkel noch im Februar zusammenkommen. "Es muss jetzt einen Stufenplan und damit eine Perspektive für die Menschen geben", sagte der Liberale der Deutschen Presse-Agentur. Es fehlen nach wie vor "konkrete Beschlüsse" auf die etwa die Wirtschaft aufbauen könne. Das letzte Spitzentreffen mit Peter Altmaier sei "ein Gipfel der Unverbindlichkeit" gewesen.