Harter Lockdown: Was sich ändert - und wie es weiter geht
14.12.2020, 06:14 Uhr
Markus Söder, das lässt er immer wieder durchblicken, sieht sich als Taktgeber. "Ich glaube, dass wir mit unseren Maßnahmen etwas in Gang gesetzt haben", sagt Bayerns Ministerpräsident im Bayerischen Rundfunk. Mit dem Zehn-Punkte-Paket, das der Landtag bereits vergangene Woche billigte, stieg der Druck. Der Freistaat habe den Weg für den nun beschlossenen harten Lockdown bereitet, das zumindest ist die Deutung des CSU-Chefs. Deutschland fährt herunter - und das ab Mittwoch.
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Zur Wahrheit gehört aber auch: Bayern ist eines der am stärksten von der zweiten Corona-Welle betroffenen Bundesländer. Mittlerweile liegt die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner, im Freistaat bei insgesamt durchschnittlich über 200. "Das heißt, wenn wir das aufs Land beziehen, sind wir ein Hotspot", sagt Söder. Deshalb sollen die nächtlichen Ausgangssperre, die bislang nur für Kreise und Städte mit besonders hohen Infektionszahlen gilt, bayernweit eingeführt werden. "Für Bayern kann ich sagen, wir werden die Beschlüsse maximal umsetzen."
Besonders hart trifft das den Einzelhandel. Die Geschäfte, sagen Branchenvertreter, liefen über die ersten Adventswochenenden schleppend - nun müssen die Läden ab Mittwoch komplett schließen. Nur Lebensmittelläden und Drogerien sollen geöffnet bleiben. Womöglich, damit rechnen zumindest Experten, droht jetzt ein Ansturm auf die Innenstädte. Viele sind auf der Suche nach Weihnachtsgeschenken, ihnen bleiben nur noch 48 Stunden.
"Öffnungszeiten bis in die Nacht ausweiten"
Spitzenpolitiker der FDP brachten massiv verlängerte Öffnungszeiten ins Spiel. "Eine 48-Stunden-Öffnung verhindert Schlangenbildung, wozu es aus infektiologischer Sicht keinesfalls kommen darf", sagte etwa Fraktionsvize Michael Theurer der Bild. "Sinnvoll wäre daher, die Öffnungszeiten bis in die Nacht auszuweiten, um diesen Ansturm zu entzerren." Unklar bleibt, ob der Einzelhandel mit Blick auf die dünne Personaldecke dazu überhaupt in der Lage wäre.
Zu Weihnachten, vom 24. bis zum 26. Dezember wird etwas gelockert. Der eigene Hausstand und maximal vier weitere Personen dürfen dann zusammenkommen, Kinder unter 14 Jahren sind explizit ausgenommen. Erlaubt sind Verwandte in gerader Linie, also Großeltern, Kinder, Geschwister, Geschwisterkinder und deren Haushaltsangehörige. Auch wenn das dann mehr als fünf Menschen aus mehr als zwei Haushalten sind. Zum Jahreswechsel aber sollen Partys verhindert werden. "Dieses Jahr wird ein stilles Silvester", sagt Söder. Böller dürfen nicht verkauft werden, die Regeln werden nicht gelockert. Auch die nächtliche Ausgangssperre wird nicht aufgehoben. Wer also einen weiteren Hausstand treffen möchte, der muss über Nacht bleiben.
Söder will "breite parlamentarische Basis"
Die Schulen gehen ab Mittwoch ebenfalls in die Winterferien - ausnahmslos, wie Söder betont. Es werde lediglich eine Notbetreuung geben, Eltern, die nicht zur Arbeit können, sollen finanziell unterstützt werden. "Wir bieten auch Distanzlernen an", sagt Söder zu den Plänen für Bayern. Andere Bundesländer setzen die Schulpflicht aus, das aber hält der Ministerpräsident nicht für die richtige Lösung. Die Schulen, betont er, sollen geschlossen bleiben.
In einigen Ländern greifen die Regeln sofort, Bayern wird die Beschlüsse jedoch wie am Sonntag vereinbart erst am Mittwoch umsetzen. "Jeder Tag zählt", hatte Söder noch vor einigen Tagen gesagt. Doch der CSU-Chef will den bayerischen Landtag einbeziehen. "Ich hätte mir das auch ab morgen vorstellen können", sagte der Ministerpräsident am Sonntag im Bayerischen Rundfunk. Doch gerade jetzt gehe es um "eine breite parlamentarische Basis". Am Montag soll das Kabinett die Beschlüsse diskutieren, am Dienstag der Landtag - und dann wird es wohl eine nunmehr elfte Auflage der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geben. Schneller, sagt Söder, geht es nicht. "Da gibt es Ladungsfristen."
Neue Schalte am 5. Januar
Wie lange der harte Lockdown andauern wird, ist unklar. Zwar haben sich Bund und Länder auf den 10. Januar vorerst als Enddatum verständigt - doch an einem festen Termin will keiner der Länderchefs zwingend festhalten. "Corona hält sich weder an Weihnachtsferien noch an Koalitionsbeschlüsse", sagt Söder, der sich eine Verlängerung "um ein, zwei Wochen" vorstellen kann. Am 5. Januar, also fünf Tage vor Ende des Lockdowns, soll es eine weitere Schalte der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geben.
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