Helge Braun: "Schuldenbremse in nächsten Jahren nicht einzuhalten"
26.1.2021, 10:23 Uhr
Die Schuldenbremse kann nach Einschätzung von Kanzleramtschef Helge Braun in den kommenden Jahren nicht eingehalten werden - der CDU-Politiker plädiert für eine Grundgesetzänderung. "Um eine schnelle Erholung und einen verlässlichen Rahmen für Investitionen zu haben, ist es sinnvoll, die Sozialabgaben bis Ende 2023 zu stabilisieren und auch auf Steuererhöhungen zu verzichten", schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Dienstag).
Solch eine Entscheidung zur Erholung der Wirtschaft bedeute erhebliche Belastungen für den Bundeshaushalt. "Konkret: Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten."
In Deutschland gilt derzeit, dass der Bund nur in geringem Maße neue Kredite aufnehmen darf, nämlich maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Regel wurde wegen der Corona-Krise voriges Jahr außer Kraft gesetzt.
Braun sprach sich mit Blick auf eine mögliche Abweichung von der Schuldenregel gegen "jährliche Einzelfallentscheidungen" aus. Es sei völlig unklar, wie lange die Pandemie ein begründender Umstand sein könne. "Deshalb ist es sinnvoll, eine Erholungsstrategie für die Wirtschaft in Deutschland mit einer Grundgesetzänderung zu verbinden, die begrenzt für die kommenden Jahre einen verlässlichen degressiven Korridor für die Neuverschuldung vorsieht und ein klares Datum für die Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenregel vorschreibt."
Kommentar: Ein Jahr Corona - und (k)ein Ende in Sicht?
FDP-Chef Christian Lindner widerspricht Braun scharf. "Die Position des Kanzleramtschefs hat den Charakter einer finanzpolitischen Kapitulation", sagte Lindner dem Handelsblatt. Die CDU nähere sich bei der geplanten Haushalts- und Finanzpolitik "ganz gezielt der von den Grünen geforderten Schuldenpolitik an". Langfristig sei die Pandemie für die Staatsfinanzen "nicht ruinöser als die Ausweitung von Subventionen und die Vernachlässigung der Wettbewerbsfähigkeit seit 2013".
Der Kanzleramtschef betonte in dem Gastbeitrag, damit Deutschland an den wirtschaftlichen Erfolg der vergangenen Jahre anknüpfen könne, müssten die verlässlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen fortgeschrieben werden. "Dazu gehört der Verzicht auf Steuererhöhungen genauso wie die Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge bei höchstens 40 Prozent des Bruttolohns." Angesichts der "enorm hohen Belastungen der Sozialkassen in der Corona-Pandemie" sei das nicht einfach umzusetzen.
Jetzt sei der richtige Zeitpunkt für Politik und Tarifpartner, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, "wie Deutschland sich wirtschaftlich schnell und nachhaltig von dieser Krise erholen kann", schrieb Braun in dem Gastbeitrag. "Denn auch diese Krise wird Gewinner und Verlierer unter den Volkswirtschaften hervorbringen."
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