Israel-Besuch: Scholz setzt klares Signal der Solidarität - bei der Ukraine war das anders

Nürnberg - Olaf Scholz besucht Israel - als einer der ersten Staatschefs nach dem Hamas-Terror. Ein klares Signal - anders als zu Beginn des Kriegs gegen die Ukraine. Der Kanzler muss definieren, wie die Solidarität konkret aussieht, meint Alexander Jungkunz

Zweifel ließ Olaf Scholz diesmal gar nicht erst zu: Im Bundestag fand er klare Worte zur deutschen Unterstützung für Israel. Und nun reiste er als einer der ersten Staatschefs in das von der Hamas attackierte Land.

Israel hat, was Deutschland fehlt: eine leistungsfähige Armee

Nach Putins Angriff auf die Ukraine war das anders. Da zögerte der Kanzler, fuhr erst vier Monate später zu einem Besuch bei Selenskyj und wägt auch heute noch bei jeder angefragten Hilfe lange ab, was die Bundesrepublik liefern kann - und will.

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Auch das wird im Falle Israels anders sein. Denn der nun durch islamistischen Terror massiv angegriffene Staat hat selbst, was Deutschland fehlt: eine äußerst schlagkräftige, hochmoderne Armee. Zuletzt war es eher Tel Aviv, das Berlin in Sachen Verteidigung helfen musste.

Der Konflikt kann eskalieren

Ob das so bleibt, hängt davon ab, wie der Konflikt weitergeht. Denn es besteht das Risiko einer Eskalation. Iran hat Israel vor einem zu heftigen Schlag gewarnt. Denkbar wären Attacken der vom Iran gesteuerten Hisbollah aus dem Libanon dann, wenn Israels Armee im gewiss blutigen und zermürbenden Bodenkampf gegen die Hamas in Gaza steckt. Da droht eine Überforderung sogar der israelischen Abwehr und eine Ausweitung des Konflikts - daher die Flugzeugträger der USA vor der Küste Israels.

Es wird Amerika sein, das im Falle einer Eskalation gefragt ist - als militärischer, hoffentlich vor allem als diplomatischer Akteur. Deutschland kann da unterstützen. Zu beobachten ist, dass in den USA rechte Republikaner eine Konzentration der Militärhilfe auf Israel und damit eine Abkehr der Unterstützung für die Ukraine fordern. Denkbar also, dass die Wünsche aus Kiew an Berlin steigen.

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Es geht um Destabilisierung der westlichen Demokratien

Das Ziel beider Angriffe ist ein ähnliches: Es geht um die Destabilisierung, ja Zerstörung der westlichen Demokratien mit ihren Freiheiten, denen die Fundamentalisten und Diktatoren dieser Welt den Kampf angesagt haben. Daher bleibt auch die Unterstützung der Ukraine nach wie vor wichtig - dass dieser Krieg aktuell weniger im Blick ist, das dürfte sehr gut in Putins Kalkül passen.

Das Wort von der Staatsräson

Wie kann Olaf Scholz da jene schwer wiegende Zusage einlösen, die Angela Merkel 2008 vor der Knesset gab - dass nämlich Israels Sicherheit zur deutschen Staatsräson gehört? Außenpolitisch ist das schwierig angesichts der militärischen Schwäche Deutschlands. Es kann eher sein diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen und versuchen, Brücken zu bauen und Mäßigung anzumahnen.

Innenpolitisch kann Scholz schneller und einfacher handeln: mit eindeutigen Signalen an Unterstützer der Hamas. Sie dürfen keine Förderung bekommen, sie sind strafrechtlich ins Visier zu nehmen, es braucht klare Abgrenzungen von Islam-Verbänden, die nicht auf Distanz zum Terror gehen. Da kann, da muss sich der Kanzler rasch zusätzliches Vertrauen erarbeiten.