Jamaika-Sondierungen: Union und FDP machen den Anfang
18.10.2017, 16:00 Uhr
Dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl haben Union, FDP und Grüne mit Sondierungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition begonnen. Am Mittwochmittag kamen zunächst die Spitzen von Union und FDP in Berlin zusammen. Am Nachmittag sprechen CDU und CSU mit einer Grünen-Delegation. Am Donnerstag treffen sich FDP und Grüne. Am Freitagnachmittag beginnen dann die Gespräche erstmals in großer Runde.
Allgemein gehen alle vier Parteien von schwierigen Gesprächen und Verhandlungen zu dieser bisher einmaligen Konstellation aus. CSU-Chef Horst Seehofer sagte vor Beginn der Sondierungen, man werde große Konzentration und Anstrengung brauchen, um gute Ergebnisse zu erzielen. Er hoffe, dass noch vor Weihnachten ein Koalitionsvertrag stehe. Mit Sicherheit sagen könne man das aber nicht.
Zunächst gehe es um Standortbestimmungen der einzelnen Parteien sowie um deren vorrangigen Projekte, sagte der bayerische Ministerpräsident. Zu den zahlreichen roten Linien, die die Gesprächspartner vorher gezogen hatten, sagte Seehofer, er habe in der Politik schon viele rote Linien erlebt, die dann eingerollt würden, wenn es konkret werde.
Seehofer hatte sich am Dienstagabend in Berlin mit der Grünen-Spitze getroffen und am Vormittag mit FDP-Chef Christian Lindner. Es seien Kennenlernbesuche gewesen, wie dies "zum guten Anstand" gehöre.
Kommentar: Jamaika - Die Koalition der Zufriedenen?
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte vor Beginn: "Wenn man auf die Reise nach Jamaika geht, kann man auch in stürmische See kommen." Jetzt müsse man schauen, ob es Unwetterwarnungen gebe. "Es wird ein langer Weg." Zurzeit sei die See allerdings ziemlich ruhig. Man komme aus einer Zeit des Wahlkampfes, wo eher Unterschiede herausgestellt würden. Jetzt müsse ausgelotet werden, wie stark die Unterschiede wirklich seien. CDU, CSU und FDP hätten deutlich mehr gemeinsam als mit den Grünen. Daher werde es jetzt sehr darauf ankommen, welche Signale die Grünen aussendeten, sagte Dobrindt.
Spitzenvertreter der Grünen mahnten zur Einigkeit. Grünen-Chef Cem Özdemir plädierte in der "Passauer Neuen Presse" für Gespräche ohne Vorbedingungen. "Alle Parteien sollten jetzt von den Bäumen wieder runterkommen, damit wir vernünftig auf Augenhöhe verhandeln können." Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem Magazin "Der Spiegel": "Es muss das Ziel einer künftigen Regierung sein, die Spaltung der Gesellschaft - in Arme und Reiche, in Stadt und Land sowie in kulturellen Fragen - zu überwinden."
CDU-Generalsekretär Peter Tauber rief Union, FDP und Grüne auf, sich in den Jamaika-Gesprächen zusammenzuraufen und so ein Signal des Zusammenhalts in die Gesellschaft zu senden. "Man darf sich nichts vormachen: es werden sehr anstrengende Gespräche", sagte Tauber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Ähnlich hatte zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) argumentiert.
Trotz großer Unterschiede könnten die Partner aber Gutes auf den Weg bringen. "Die Idee dahinter ist doch: Wenn jemand zusammenkommt, der so unterschiedlich ist - Grüne, Liberale und wir - und sich dann auf etwas Gemeinsames verständigen kann, dass es auch ein Signal in unsere Gesellschaft ist, die sich ja Zusammenhalt wünscht", sagte Tauber.
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