Knappe Mehrheit: Von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin
16.07.2019, 19:27 Uhr
Ursula von der Leyen wird die neue Präsidentin der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin wurde am Dienstagabend im Europaparlament mit einem äußerst knappen Ergebnis in das Amt gewählt: Sie erhielt 383 Stimmen - die nötige absolute Mehrheit lag bei 374, wie Parlamentspräsident David Sassoli mitteilte. Die 60-Jährige kann damit am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten - als erste Frau in dieser Position. Erstmals seit 60 Jahren erobert jemand aus Deutschland das Amt.
Herrin über 30.000 Mitarbeiter
Von der Leyen bedankte sich in einer ersten Reaktion für das Vertrauen. "Ich fühle mich so geehrt", sagte die scheidende Bundesverteidigungsministerin. Sie bot dem Parlament eine enge Zusammenarbeit an. Vizekanzler Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) gratulierten von der Leyen direkt nach der Verkündung des Ergebnisses - und das, obwohl die deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament gegen die CDU-Frau stimmen wollten.
Als Kommissionspräsident kann von der Leyen in den nächsten fünf Jahren politische Linien und Prioritäten mitbestimmen. Sie wird Chefin von mehr als 30.000 Mitarbeitern in der Kommission. Diese ist dafür zuständig, Gesetzesvorschläge zu machen und die Einhaltung von EU-Recht zu überwachen. Sie bestimmt damit auch den Alltag der gut 500 Millionen Europäer mit.
In Berlin will Bundeskanzlerin Angela Merkel nun sehr schnell über von der Leyens Nachfolge als Verteidigungsministerin entscheiden. "Es wird eine sehr schnelle Neubesetzung geben", sagte Merkel am Dienstag. In Berlin verdichteten sich Spekulationen, wonach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39) für das Amt gesetzt ist. Von der Leyen hatte schon am Montag ihren Rücktritt als Ministerin angekündigt, um sich voll der Aufgabe in Brüssel zu verschreiben.
Vor der Abstimmung im Straßburger Europaparlament hatte es sehr viel Unmut gegeben, weil von der Leyen keine Spitzenkandidatin zur Europawahl war. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die Spitzenkandidaten Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei und Frans Timmermans von den Sozialdemokraten übergangen und stattdessen von der Leyen als Überraschungskandidatin präsentiert.
Die SPD-Europaabgeordneten, die Grünen und die Linken hatten deshalb - und auch wegen inhaltlicher Differenzen - ein Nein angekündigt. Doch signalisierten die EVP, die Liberalen und die Mehrheit der Sozialdemokraten bereits vor der geheimen Abstimmung Unterstützung. Die rechtsnationale EKR, die von der Leyen ursprünglich ebenfalls Stimmen in Aussicht gestellt hatten, konnte sich letztlich nicht einigen und gab die Abstimmung frei; auch von dort könnten einige Stimmen gekommen sein.
In ihrer Rede am Vormittag hatte von der Leyen Einheit und Zusammenhalt beschworen, damit Europa sich in der Welt behaupten könne. Und sie wiederholte eine ganze Reihe von Zusagen, die sie bereits in den vergangenen Tagen an die Abgeordneten gemacht hatte, und unterfütterte sie mit Details.
Sie bekräftigte ihr Versprechen eines klimaneutralen Europas bis 2050 und einer Senkung der Treibhausgasemission bis um 55 Prozent bis 2030. "Unsere drängendste Aufgabe ist es, unseren Planeten gesund zu halten", sagte von der Leyen. Sie betonte, sie werde sich für vollständige Gleichberechtigung von Männern und Frauen einsetzen.
Stärkere Besteuerung für Internetkonzerne
Große Internetkonzerne sollen nach ihrem Willen in Europa stärker besteuert werden. "Es ist nicht akzeptabel, dass sie Profite machen und keine Steuern zahlen", sagte sie. Die Einführung einer Digitalsteuer in Europa war unter der Kommission von Jean-Claude Juncker am Widerstand einiger Staaten gescheitert. Sie sagte zudem vollen Einsatz der Kommission für die Rechtsstaatlichkeit zu - mit allen Instrumenten und mit einem neuen Rechtsstaatsmechanismus.
Sie schloss auch eine weitere Verschiebung des Brexits nicht aus - was Protestrufe der Brexit-Partei im Parlament auslöste. Eine Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien wäre möglich, wenn es gute Gründe gäbe, sagte sie. Die Frist läuft derzeit bis 31. Oktober.
Mehr Klimaschutz
Ihre politischen Leitlinien legte von der Leyen in einem mehr als 20-seitigen Dokument dar, das am Dienstag zur Parlamentsabstimmung veröffentlicht wurde. Es trägt die Überschrift "Eine Union, die mehr erreichen will - Meine Agenda für Europa". Arbeitsschwerpunkte darin sind unter anderem der Klimaschutz, die Wirtschafts- und Migrationspolitik sowie die Rolle der EU in der Welt. "Ich sehe die kommenden fünf Jahre als Chance für Europa - um zu Hause über sich hinauszuwachsen und damit eine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen", schreibt von der Leyen darin.
In der Debatte hatte es einigen Zuspruch für von der Leyen, aber auch drastische Kritik gegeben. Bis zuletzt war nicht ganz sicher, ob die Mehrheit zustande kommen würde. Die 16 SPD-Europaabgeordneten wollten auch nach der Rede bei ihrem Nein bleien. Ein Schreiben der CDU-Politikerin an die Fraktion habe zwar viele Forderungen der Sozialdemokraten aufgenommen, sagte der deutsche Gruppenchef der Sozialdemokraten, Jens Geier. Die Ankündigungen würden aber mit Skepsis gesehen. Letztlich signalisierten vor der Abstimmung aber etwa 100 der 153 Abgeordneten Zustimmung, also rund zwei Drittel.
Hier der Live-Ticker zur Wahl zum Nachlesen:
29 Kommentare
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moritz27
Auf jeden Fall war es für mich das letzte Mal, dass ich bei Europawahlen abgestimmt habe. Stundenlang habe ich mir vorher die Runden der "Spitzenkandidaten" für diese Amt angeschaut.
Und dann kam der große Trick: Ein ganz neues Kaninchen wurde aus dem Zylinderhut gezaubert.
Verarschen lasse ich mich künftig nicht mehr.
Unabhängig davon, was Frau von der Leyen zu leisten ist Stande sein wird.
M95L
.....nach der Entwicklung der letzten Wochen war mit einem triumphalen Sieg welches Kandidaten auch immer - nicht zu rechnen. Frau von der Leyen hat das Optimum daraus gemacht. Die zuletzt durch nichts mehr zu begründende Ablehnung von SPD/Grünen die beiden Parteien in denkbar schlechtes Licht, wesentlich schlechter als die Umstände der Kandidatenfindung. Mit einem Pamphlet im Vorfeld zu arbeiten, ließ das Niveau auf historischen Tiefstand sinken.
Ein Erfolg, von AfD-Positiven in Europa nicht gewählt worden zu sein. Es werden sich alle überlegen müssen, ob man Europa nachhaltig weiter entwickelt, oder neue Mauern hochzieht. Der Kontinent kann nur an sich selbst scheitern. Die Wahl Frau von der Leyens ist zunächst eine deutliche Botschaft an die Anhänger von populistischen Schein-Lösungen und die wirtschaftlichen Großmächte in Ost und West, daß das nicht der Fall sein wird.
Pro Clubberer
Entgegen den überwiegend negativen Meinungen freue ich mich, dass Frau von der Leyen die Wahl zur Kommissionspräsidenten gewonnen hat und gratuliere herzlich!
Diese Wahl war nach der verkorksten Mehrheitssuche im EU-Parlament für einen der Spitzenkandidaten der derzeit einzige vernünftige Ausweg.
Alle Parteien, die jetzt so lauthals geschrieen haben, haben doch das Eingreifen der Regierungschefs erst ermöglicht und absolut notwendig gemacht!
Zu der beschämenden Rolle der SPD und auch der Grünen möchte ich nicht mehr eingehen.
Frau von der Leyen ist Deutsche, das ist gut für unser Land!
Frau von der Leyen ist eine Frau, das ist gut für die Normalisierung der politischen Repräsentanz der Frauen!
Frau von der Leyen ist perfekt in drei Sprachen, was eine gute Verständigung in Europa garantiert.
Frau von der Leyen ist eine erfahrene Politikerin, die nicht auf irgendwelche schlaue Männersprüche rein fällt!
Frau von der Leyen hat ein Programm und damit wird sie Europa voranbringen und die Kraft Europas als bedeutender Wirtschaftssektor des Welthandels stärken. Außerdem wird sie die Institutionen der EU verbessern und insbesondere das Parlament stärken; denn sie wird dafür sorgen, dass bei der nächsten EU-Wahl das Spitzenkandidaten-Prinzip nicht mehr unterlaufen werden kann.
Frau von der Leyen wird bald den Opa Junkers vergessen machen, der nichts vorangebracht hat in der Sache Steuerflucht und Vermeidung, weil er selbst in Luxemburg ("Steuer-Paradies" mit Briefkastenfirmen) in der Finanzbranche verwickelt war.
Weitere Schwerpunkte ihrer Arbeit werden sein die europäische Verteidigung, die Flüchtlings- und damit zusammenhängend die Afrika-Politik der EU.
Ja, ich bin froh, dass Frau von der Leyen auf diesem Wege den Posten der deutschen Verteidigungsministerin los ist, diesen - um es deutlich zu sagen - verwahrlosten Haufen, den ihr die diversen männlichen Verteidigungsminister vor ihr so heruntergewirtschaftet überlassen haben. Da tut mir jetzt schon AKK, als Nachfolgerin leid!
Das wichtigste Thema für Frau von der Leyen wird auch der Klimawandel und die zügig einzuleitenden Maßnahmen sein!
Bei ihr ist auch diese Thema in guten Händen; denn als studierte Medizinerin und Mutter von sieben Kindern sind ihr die Lebensgrundlagen der nächsten Generationen sehr wichtig!
Wenn Junkers gut war für das Amt des Kommissionspräsidenten, so wird Frau von der Leyen im Vergleich dazu besser sein! das ist meine Prognose!
Ich wünsche Frau von der Leyen für Glück und Geschick bei ihrer Arbeit zum Wohl Europas!
FrankTank
Ich hoffe, dass dies ein Verantwortlicher der NN liest und vielleicht sogar an die Redaktion weiter gibt: Man kann von "von der Leyen" halten was man will, aber ihre gestrige Wahl (nach 50 Jahre eine Deutsche, zum ersten mal eine Frau) und auch ihre Rede sind ja fast schon historisch bzw. haben doch einen außergewöhnlichen Nachrichtenwert (was zahlreiche Sondersendungen und die Titelseiten aller Ihrer Mitbewerber mir irgendwie bestätigen). Aber was sehe ich, als ich heute morgen meine NN-Printausgabe hole: Irgend ein Kunstbild und "Großer Auftritt für die Kunst" auf der Titelseite. Geht es noch liebe NN? Was soll das? War das Absicht, weil man von der Leyen nicht mag? Oder was war das?("Die Kunst Titelseite haben wir seit Wochen für heute geplant!") Ist das ernsthaft Ihre Prioritätensetzung? Klar hier geht es um Symbolismus (ja auf Seite 2ff große Berichterstattung) aber ich kann es als NN-Leser um ehrlich zu sein sehr sehr sehr schwer nachvollziehen. In meinem ersten Ärger würde ich jetzt am liebsten auch mein NN-Abo kündigen (werde darüber aber noch einmal eine Nacht schlafen).
Sehr geehrter Frank Tank, natürlich geben wir gerne ihre Kritik an die Kolleginnen und Kollegen der Printausgabe weiter. Sie können sich ganz sicher sein, dass die Aufmachung der heutigen Ausgabe nichts mit einer Sympathie oder Antipathie zu Frau von der Leyen zu tun hat. Vielmehr war seit geraumer Zeit geplant, die Leser im Zuge der Verleihung des NN-Kunstpreises (die heute Abend stattfindet) mit ausgewählten Werken zu überraschen. Die Wahl von Ursula von Leyen zur EU-Kommisionspräsidentin ist aber dennoch auf der Seite 1 bereits vierspaltig vermeldet ("Knapper Zittersieg"), auf der Seite 2 folgt ein Hintergrundbericht zum Ablauf des Tages und ein Leitartikel. Nach unserer Sichtweise ist die gestrige Entscheidung deshalb in der Printausgabe nicht gerade unterrepräsentiert.
Matthias Oberth, Leiter der Online-Redaktion
Saltire
@vorsichtig....
Es kommt nicht wirklich oft vor, aber diesmal kann ich mich Ihren Ausführungen nur anschließen...