Kommentar: Die Erhöhung der Rundfunkgebühr ist richtig

Georg Escher

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19.2.2020, 13:31 Uhr
Der Rundfunkbeitrag soll im kommenden Jahr erhöht werden. Das wird die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorschlagen.

© dpa Der Rundfunkbeitrag soll im kommenden Jahr erhöht werden. Das wird die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorschlagen.

Die Erhöhung der Rundfunkgebühren ist noch nicht beschlossen. Doch die sächsische AfD sammelt schon mal Unterschriften gegen diesen Schritt. "Der mit Zwangsgebühren finanzierte Staatsfunk missbraucht seine Macht und seinen politischen Einfluss immer weiter", heißt es zur Begründung. Und es ist keineswegs so, dass die Rechtspopulisten damit allein auf weiter Flur stünden. Auch aus dem linksalternativen Spektrum kommt jede Menge Kritik und Häme. Und viele junge Leute, die sowieso kaum noch fernsehen, wollen nicht verstehen, warum sie dennoch zur Kasse gebeten werden sollen.

 

 

 

Alle diese Fragen sind legitim, egal aus welcher Ecke sie kommen. Man möchte sich zwar lieber nicht vorstellen, wie die Pressefreiheit aussähe, wenn Leute wie der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke das Sagen hätten. Auch kann man selbstverständlich beklagen, dass auch die öffentlich-rechtlichen Sender zu viel inhaltliche Verflachung in ihren Programmen anbieten. Doch so einfach ist die Welt nicht, als dass man damit schon bei einer Lösung wäre. Die Frage ist vielmehr, wie unsere Medienlandschaft aussähe – und damit der politische Diskurs in der Gesellschaft –, wenn ARD und ZDF so zusammengespart würden, wie es manchen Kritikern vorschwebt.

Das ist mitnichten eine hypothetische Frage, sondern ganz real. Man muss nur einen Blick in andere Länder werfen. Besonders abschreckend, aber auch lehrreich, sind hier die USA. Dort lebt der öffentliche Rundfunk (der Fernsehkanal PBS und das NPR-Radio) mittlerweile von Spenden. Es gibt immer noch gute Beiträge. Doch diese werden kaum noch von jemandem gesehen oder gehört. Wie sehr sich das auf die öffentliche Debattenkultur auswirkt, kann jeder beobachten.

Leitplanken gesetzt

Gewiss, die öffentlichen Sender in Deutschland erreichen längst nicht mehr alle Bürger, aber sie gehören noch zu den starken Sendern. Und natürlich müssen sie auch die Chance haben, ihre Internetpräsenz ordentlich aufzubauen. Allerdings muss auch darauf geachtet werden, dass da nicht mit Zwangsgebühren ein so üppiges Angebot geschaffen wird, das dies die Zeitungshäuser (und ihre Onlineportale) in einen unfairen Dumpingwettbewerb treibt. Doch hier gibt es bereits Leitplanken des Bundesverfassungsgerichts.

Müssen ARD und ZDF so viele Krimis zeigen, so viel seichte Unterhaltung, so viel Sport? Über all das lässt sich trefflich streiten. Würden sich die Öffentlich-Rechtlichen allerdings ausschließlich auf ihren Bildungsauftrag beschränken und die Quotenbringer aus dem Programm streichen, wäre die Folge absehbar. Die Zuschauerzahlen würden einbrechen, und auch die hochwertigen journalistischen Beiträge würden kaum noch ein Publikum finden. Und wie sollte die hohe Qualität vieler Dokumentationen und Hintergrundberichte gehalten werden können, wenn selbst nach zehn Jahren die Gebühren nicht erhöht werden dürften? Wäre unserer Gesellschaft damit gedient? Wie gesagt: Ein Blick ins Ausland kann da ganz lehrreich sein.

 

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