Vor dem Corona-Gipfel
Kommentar: Politik-Versagen als Pandemie-Treiber
17.11.2021, 20:20 Uhr
Wir erleben momentan: ein dramatisches Politik-Versagen. Nicht deswegen, weil die Regierenden in Sachen Corona nichts tun. Sondern weil sie viel zu spät handeln. Viel zu konfus, mit wieder mal unterschiedlichen Regeln.
Viel zu viel Zeit ist verstrichen
Viel zu viele Tage sind verstrichen, in denen zu wenig geschah. Und das ist nun ablesbar an steigenden Zahlen und alarmierenden Meldungen, dass Operationen wegen überfüllter Kliniken aufgeschoben werden müssen. So schlimm war die Lage noch nie in mittlerweile anderthalb Jahren Pandemie.
Unerträglich sind die gegenseitigen Schuldzuweisungen: Die Ampel tue zu wenig, kritisieren Vertreter der noch amtierenden Regierung (die also eigentlich ordentlich weiterregieren müsste). SPD, Grüne und FDP wiederum werfen dieser Rumpf-Regierung Versagen vor.
Warum kein gemeinsames Treffen?
Noch-Kanzlerin Angela Merkel hätte in den vergangenen, kläglich vertanen Wochen nicht nur mahnen dürfen: Warum gab es, bitte, kein gemeinsames Treffen der alten und neuen Regierung? Schlimmer noch: Jetzt beschließt erst der Bundestag das Pandemie-Paket der Ampel - und dann, am Nachmittag, wenn die Beschlüsse bereits gefasst sind, beraten die Ministerpräsidenten. Warum nicht umgekehrt?
Allenfalls in normalen Zeiten hätte sich das Land einen derartigen Politik-Stillstand erlauben können. In Zeiten der grassierenden Pandemie ist diese Politik-Pause buchstäblich lebensgefährlich.
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