Kommentar: Solche Corona-Gipfel schaffen kein Vertrauen
16.11.2020, 19:53 Uhr
"Sie streiten sich um jeden Satz“: Das war der Stand der Dinge Montagabend beim erneuten digitalen Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel. Wieder mal wurde gefeilscht. Nun ist sachlicher Streit, das Ringen um beste Lösungen nichts an sich Schlechtes, sondern elementar für Politik. Am Ende einer solchen Debatte steht dann ein Kompromiss.
Es ist aber sehr zweifelhaft, dass das wiederholte stundenlange und quasi öffentliche Kämpfen um die richtige Strategie gegen die Pandemie das erzeugt, was dabei mit das Wichtigste ist: Vertrauen möglichst vieler Bürger in das Handeln, in die Handlungsfähigkeit der Politik.
Das Bild einer zerstrittenen Runde
Solches Vertrauen entsteht nicht, wenn da Vorschläge durchgestochen und öffentlich bereits zerredet werden, während die Regierenden noch darüber beraten. So war es nun auch wieder. Eine Liste aus dem Kanzleramt mit Vorschlägen für strengere Regeln machte die Runde.
Merkels Corona-Plan gekippt? Krach um Winter-Maßnahmen
Die selbstbewussten Ministerpräsidenten mögen es aber nicht, wenn sie ferngesteuert wirken. Also halten manche dagegen – und es entsteht das Bild einer zerstrittenen Runde.
Zu sehen sind unterschiedliche Strategien: Die Kanzlerin setzt auf möglichst strikte Regeln, sie misstraut offensichtlich der Vernunft mancher Bürger. Ein leider begründetes Misstrauen: Etliche missachten die Vorschriften. Wer unbedingt ohne Maske und ohne Abstand demonstrieren will, der handelt verantwortungs- und rücksichtslos. Und diskreditiert so auch berechtigte Zweifel an etlichen Maßnahmen.
Noch keine Zeit für Lockerungen
Die Front der Länderchefs ist uneinheitlich. Manche setzen wie Merkel auf einen starken Staat – allen voran Markus Söder. Andere verweisen auf niedrige Zahlen in ihren Grenzen und wollen differenzierte Regeln. Einig waren sie sich immerhin darin: Es ist noch (lange) keine Zeit für Lockerungen. Denn der aktuelle Lockdown light scheint langsam zu wirken: Die Zahlen steigen weniger stark.
Das heißt: Durchhalten zahlt sich aus. Und: Wahrscheinlich war die Politik, waren viele Bürger im Sommer zu leichtsinnig, weil da die Zahlen niedrig lagen. Leider nutzten die Regierenden diesen Sommer offenbar zu wenig, um präziser für den Winter zu planen. Die nun akuten Probleme waren absehbar: Gesundheitsämter, die nicht mehr nachkommen bei der Kontaktverfolgung, überlastete Kliniken auch in Nürnberg, Fürth und Erlangen, die Operationen verschieben und Alarmrufe starten. Eine App, die mangels Daten nicht wirklich hilft – alles Punkte, wo bisher zu wenig geschieht.
Wo Politik an Grenzen stößt
Stattdessen geht es um Details der Kontaktvermeidung. Und da stößt die Politik an Grenzen: Wie sollen private Treffen kontrolliert werden? Da bleibt es oft beim reinen Appell-Charakter. Wie am Ende des gestrigen Treffens. Die allermeisten haben solche Appelle aber längst verinnerlicht und handeln entsprechend. Eine Minderheit jedoch wendet sich genervt ab. Voran kommt so keiner. Beim nächsten Treffen in einer Woche sollte das anders werden.
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