Konfrontationskurs im Parlament: May in Brexit-Bedrängnis
15.1.2019, 09:24 Uhr
Die britische Premierministerin Theresa May hält trotz der zu erwartenden Niederlage im Parlament am Dienstagabend weiter an ihrem Brexit-Deal fest. Nur die Zustimmung zum Austrittsabkommen könne einen chaotischen EU-Austritt am 29. März oder eine Abkehr vom Brexit verhindern, warnte May am Montag bei einem Auftritt im Unterhaus. "Geben Sie diesem Deal eine zweite Chance", rief May den Abgeordneten zu.
Ob der Appell der Premierministerin auf fruchtbaren Boden fällt, ist allerdings fraglich. Trotz neuer Zusicherungen aus Brüssel werden May kaum Chancen eingeräumt, eine Mehrheit für ihren Deal zu bekommen. Zu groß ist der Widerstand dagegen.
Sollte das Parlament das Abkommen am Dienstag mit großer Mehrheit ablehnen und sich auch in den kommenden Wochen nicht auf ein weiteres Vorgehen einigen, droht ein Austritt ohne Abkommen mit dramatischen Konsequenzen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk sprangen May am Montag mit einem langen Brief zur Seite, um die Bedenken der Kritiker im Parlament auszuräumen. Die nordirisch-protestantische DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt, bezeichnete diese Zusicherungen jedoch als "bedeutungslos".
Neben der DUP haben sich etwa 100 Abgeordnete aus dem Regierungslager bereits gegen das Abkommen ausgesprochen. Die Oppositionsparteien wollen geschlossen gegen Mays Deal stimmen. Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigte im Fall einer Niederlage Mays ein Misstrauensvotum im Parlament an. Wann genau, ließ er offen.
Mit den Abstimmungen wird gegen 20 Uhr (MEZ) gerechnet. Die Beschlussvorlage der Regierung kann vor dem eigentlichen Votum noch abgeändert werden. Es kann sogar sein, dass der ursprüngliche Beschlusstext so stark verändert wird, dass die eigentliche Abstimmung gar nicht erst stattfindet.
Die Abgeordneten könnten neben der Ablehnung von Mays Deal eine Richtung vorgeben, wie es weitergehen soll oder die Zustimmung mit Bedingungen verknüpfen. Doch noch zeichnet sich für keine der möglichen Optionen eine Mehrheit ab.
Auch bei einer deutlichen Niederlage der Regierung wäre nicht klar, was als nächstes passiert. Viele Abgeordnete forderten am Montag, den EU-Austritt zu verschieben, eine Möglichkeit die auch in Brüssel nicht mehr ausgeschlossen wird. Doch das lehnte May am Montag vehement ab.
Nach dem Willen des Parlaments muss die Regierung im Falle einer Niederlage bis zum kommenden Montag (21.1.) einen Plan B vorlegen, über den innerhalb von sieben Sitzungstagen abgestimmt werden soll - spätestens am 31. Januar. Doch es ist unklar, ob die Regierung rechtlich an diese Vorgaben gebunden ist.