"Grundgsetz 49"
"Letzte Generation" beschmiert Monument der Grundrechte im Berliner Regierungsviertel
4.3.2023, 18:29 Uhr
Klimaschutz-Aktivisten haben unweit des Bundestags ein Denkmal beschmiert. Die Gruppe "Letzte Generation" teilte mit, mehrere ihrer Unterstützer hätten die Glasskulptur "Grundgesetz 49" vor dem Jakob-Kaiser-Haus "in Erdöl getränkt".
"Erdöl oder Grundrechte?"
Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte dazu, die Gedenkstätte sei beschmiert oder übergossen worden - womit, sei noch nicht klar. Die Polizei habe Proben der Flüssigkeit genommen, die zur Analyse eingeschickt würden. Außerdem beklebten die Aktivisten Glasflächen des Denkmals mit Plakaten, unter anderem mit dem Schriftzug "Erdöl oder Grundrechte?"
Die Polizei war nach Angaben des Sprechers am Morgen alarmiert worden. Der Einsatz dauerte bis zum Mittag. Die Einsatzkräfte entdeckten an der Glasskulptur sechs Aktivisten der Gruppe Letzte Generation, deren Personalien aufgenommen wurden. Alle erhielten einen Platzverweis, wie ein Polizeisprecher sagte. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet. Es wurden unterschiedliche Strafermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz.
++ Berlin: Monument der Grundrechte in „Erdöl” getränkt ++
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) March 4, 2023
Das Kunstwerk nahe des Bundestagsgebäudes zeigt die Artikel des Grundgesetzes. Wir haben heute gezeigt, wie die Regierung mit diesen umgeht.
Erdöl verfeuern oder Grundrechte schützen? 2023 geht nur eines von beidem. pic.twitter.com/Ss3wnNvI8S
Letzte Generation: "Regierung kommt ihrer Pflicht nicht nach"
In einem auf Twitter veröffentlichten Video der Klima-Demonstranten ist zu sehen, wie sie aus 10-Liter-Eimern eine dunkle Flüssigkeit auf die Glaswände des Denkmals kippen. Der Protest der Klimaschutz-Aktivisten richtete sich gegen die Bundesregierung: "Wir rasen weiterhin auf die 1,5-Grad-Grenze zu, dahinter lauern die Kipppunkte des Klimas: Die Arktis schmilzt ab. Der Golfstrom kommt zum Erliegen. Der Amazonasregenwald stirbt", kritisieren die Klimaschutz-Aktivisten. "Die Regierung ist vor der Verfassung in der Pflicht, unsere Lebensgrundlagen und Freiheit zu schützen. Die Regierung kommt ihrer Pflicht nicht nach."
Kritik aus der Politik: "Überhaupt kein Verständnis"
Kritik an der Aktion kam aus der Bundespolitik: "Dass die Klimaaktivisten nichts von Recht und Gesetz halten, zeigen sie schon lange", so der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU). "Jetzt haben sie auch ihre Missachtung gegenüber unserem Grundgesetz deutlich gemacht. Die Bundesregierung muss hier endlich handeln und die Strafvorschriften für diese Taten verschärfen."
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, teilte auf Twitter mit, die Aktion sei unwürdig. "Sich dafür zu feiern, tritt unsere Werte mit Füßen. Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis."
Noch schärfere Töne kamen vom stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle. Er sagte: "Wenn sich dieses Tempo der Radikalisierung fortsetzt, muss die Letzte Generation früher oder später vom Verfassungsschutz beobachtet werden." Die Klimabewegung insgesamt müsse sich "von derartigen extremistischen Tendenzen" distanzieren. Schließlich zeige der Anschlag auf die Grundgesetz-Skulptur eine "offene Verachtung gegenüber den Institutionen".
Mehr Klimaschutzmaßnahmen gefordert
Zu der Glasskulptur "Grundgesetz 49" an der Spreepromenade gehören 19 jeweils rund drei Meter hohe Glasscheiben. Darin sind die 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes mit Laser eingraviert.
Die Gruppe Letzte Generation war nach einem Klima-Hungerstreik in Berlin entstanden und fordert mehr Maßnahmen für den Klimaschutz. Seit Anfang 2022 blockiert sie immer wieder Autobahnausfahrten und andere Straßen in vielen Städten, einen Schwerpunkt bildet Berlin.