Linke wollen Maaßen-Rücktritt - Seehofer spricht Vertrauen aus

Wiesbaden/Berlin - Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erntet für seine Aussage über die Ausschreitungen in Chemnitz viel Kritik. Doch einige wenige stehen jedoch hinter seiner Aussage - darunter Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich hinter Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gestellt. Auf die Frage, ob Maaßen sein Vertrauen habe, antwortete er am Freitag in Wiesbaden mit "Ja. Herr Maaßen hat mein volles Vertrauen". Er stehe im ständigen Austausch mit den Sicherheitsbehörden, darunter auch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dies gelte auch für die Vorfälle in Chemnitz. Sein Informationsstand sei mit dem von Maaßen identisch, sagte Seehofer. 

Maaßen hatte der Bild gesagt, es liegen "keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben" und löste damit eine Welle der Empörung aus.

Panorama

28.8.2018, 21:23 Uhr

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Kritik vom Journalistenverband

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisiert Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für seine Äußerungen zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Chemnitz. Maaßen hatte angezweifelt, dass es dort zu Hetzjagden gekommen und das Bildmaterial mit solchen Szenen echt sei. "Gegen seine Zweifel stehen die Augenzeugenberichte von Journalistinnen und Journalisten, die in Chemnitz zum Teil selbst Opfer rechter Gewalt wurden", teilte DJV-Hauptgeschäftsführer Kajo Döhring am Freitag mit. Er verstehe nicht, welches Ziel der Verfassungsschutzpräsident mit der Bagatellisierung der Chemnitzer Vorfälle verfolge.

Außerdem kritisiert der DJV, Maaßen nenne keine Belege für seine These, es gebe gute Gründe anzunehmen, dass es sich bei einem Video, das die Verfolgung von Ausländern zeigen soll, um eine gezielte Falschinformation handele. "Der Begriff „gezielte Falschinformation" ist ein sehr schwerwiegender Vorwurf, der die Medien pauschal unter Manipulationsverdacht stellt", so Döhring. Er erwarte von Maaßen, dass er Belege liefere oder seine Äußerungen zurücknehme.

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Rücktrittsforderungen werden laut

Linken-Chefin Katja Kipping sagte, Maaßen sei "in diesem Amt nicht mehr haltbar". Anstatt die Verfassung zu verteidigen, gebe er "den AfD-Versteher" und missbrauche "die Autorität seines Amtes, um jenen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen".

Auch SPD-Vize Ralf Stegner hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für seine Aussagen zu einem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen in Chemnitz zeigen soll, scharf angegriffen. "Ich finde, dass er in dem Amt nicht mehr zu halten ist", sagte Stegner am Freitag. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "sollte sich von einem solchen Chef des Bundesverfassungsschutzes trennen". Als Präsident müsse Maaßen die Verfassung schützen "und nicht die rechten Demokratiefeinde".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat ebenfalls die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gefordert. Dieser habe mit seinen Aussagen über die fremdenfeindlichen Übergriffe in Chemnitz haltlose Spekulationen in die Welt gesetzt, sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Wiesbaden zur Begründung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollte diesen Schritt vollziehen.