Machtkampf um K-Frage: CDU-Vorstand stimmt für Laschet
20.4.2021, 06:47 Uhr
Nach mehr als sechsstündigen Beratungen stimmten 31 Vorstandsmitglieder für Laschet und 9 für seinen Kontrahenten, CSU-Chef Markus Söder. Es gab 6 Enthaltungen, wie ein Parteisprecher mitteilte.
Damit ist der tagelange nervenaufreibende Machtkampf um den Spitzenposten für die Bundestagswahl im September voraussichtlich entschieden, weil die CSU diese Frage zuvor in die Hand der CDU gelegt hatte. Dies entscheide die CDU jetzt "souverän", sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder in München. "Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung."
Die CDU errechnete aus den Stimmen ein Ergebnis von 77,5 Prozent für Laschet und von 22,5 Prozent für Söder. Laschet hatte zum Auftakt des Online-Sondertreffens seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur bekräftigt. "Es geht um die besten Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen.
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Und ich bin bereit, für uns die Kandidatur zu übernehmen", sagte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir sind heute in der Verantwortung, ein Zeichen zu setzen, wo der Wahlkampf hingeht." Viele Mitglieder hätten ihm in den vergangenen Tagen gesagt, er müsse "stehen", und ihn unterstützt.
"Nur wenn wir offen, ganz transparent sind, haben wir eine Chance"
Der Ministerpräsident von Nordhrein-Westfalen betonte demnach, er wolle jeden ermutigen, in der Runde offen seine Meinung zu sagen. Laschet wurde mit den Worten zitiert: "Nur wenn wir offen, ganz transparent sind, haben wir eine Chance, gestärkt in die nächsten Wochen und in den Wahlkampf zu gehen."
Laschet plädierte für eine Entscheidung noch in der laufenden Vorstandssitzung. Nachdem der Berliner CDU-Chef Kai Wegner dafür geworben hatte, die Entscheidung zu verschieben und ein Votum der Bundestagsfraktion und der Kreisvorsitzenden herbeizuführen, betonte Laschet nach Teilnehmerangaben: "Wir sollten heute entscheiden, wie wir es uns am Anfang vorgenommen haben." Die Berliner CDU hatte sich klar für Söder positioniert.
Eine schnelle Entscheidung verlangten auch die frühere Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Beide stellten sich Teilnehmern zufolge hinter Laschet. Der Vorstand habe sich vor einer Woche aus guten Gründen für ihn ausgesprochen, das müsse gelten, sagte Günther. Kramp-Karrenbauer warf Söder den Angaben zufolge vor, sich nicht an die Zusage gehalten zu haben, das Votum der CDU vom vergangenen Montag zu akzeptieren. Vieles in den vergangenen Tagen sei ruinös gewesen.
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Ostdeutsche CDU-Politiker lieferten sich eine konträre Debatte über die Stimmung in ihren Ländern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff wies nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf eine große Unterstützung der Parteibasis für CSU-Chef Söder im Osten hin. Er nehme dort eine Präferenz für diesen wahr, sagte Haseloff, der aber persönlich kein Votum für Söder abgegeben soll.
Der CDU-Fraktionschef im Landtag von Brandenburg, Jan Redmann, habe sich daraufhin klar für Laschet eingesetzt, wurde berichtet. Er wurde mit den Worten zitiert: "Ich widerspreche Reiner Haseloff ausdrücklich. Im Osten gibt es ein gemischtes Bild." So gebe es im Präsidium der CDU Brandenburg klare Mehrheiten für Laschet.
Union maximal unter Druck
Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin und Vize-Bundesvorsitzende Julia Klöckner berichtete von einem eindeutigen Meinungsbild für Söder bei einer Sitzung der Landespartei am Montagnachmittag. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß sprach nach Teilnehmerangaben von einem "gemischten Stimmungsbild" in seinem Landesverband.
Söder hatte zuvor deutlich gemacht, dass Laschet Kanzlerkandidat werde, wenn der CDU-Bundesvorstand dies beschließe. Er versicherte: "Wird es Armin, hat er meine volle Unterstützung und die Rückendeckung der CSU." Laschet hatte Söder angeboten, an der Sitzung teilzunehmen. "Gerade in diesen Tagen müssen wir sehr viel miteinander reden", argumentierte er. Söder lehnte dies jedoch ab.
Der bayerische Ministerpräsident betont, er stehe weiter bereit, die Kandidatur zu übernehmen, sofern die CDU dies wolle. Wichtig für den Wahlkampf sei, dass CDU und CSU als Team aufträten. Er werde bei einer Entscheidung der CDU für Laschet keinen "Groll" hegen. "Egal, wie entschieden wird: Da bleibt jedenfalls bei mir und uns nichts hängen. Wir müssen - egal, wie es ausgeht - versöhnen, zusammenführen, zu einer gemeinsamen, großen, schlagkräftigen Einheit in diesem Wahlkampf werden." Das Präsidium der CSU stellte sich laut Generalsekretär Markus Blume nochmals klar hinter Söder.
Seit vorvergangenem Sonntag hatten sich Laschet (60) und Söder (54) eine zunehmend härter werdende Auseinandersetzung geliefert. Dabei führte Söder immer wieder - auch am Montag - seine erheblich besseren Umfragewerte ins Feld, aus denen er größere Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl am 26. September ableitet. Seinen vorläufigen Höhepunkt fand der Machtkampf in der Nacht zum Montag, als Laschet und Söder in einem Bundestagsgebäude rund dreieinhalb Stunden im kleinen Kreis miteinander verhandelten. Auch dieses Gespräch blieb aber ohne Einigung.
Kurz vor dem Treffen am Sonntagabend hatte sich die Junge Union mit großer Mehrheit hinter Söder gestellt und damit den Druck auf Laschet erhöht.
Söder sieht Laschet auch im Falle von dessen Nicht-Nominierung nicht politisch angeschlagen. "Da sehe ich überhaupt kein Problem, null", sagte er auf die Frage, ob Laschets Posten als Parteichef gefährdet wäre.
Die Union steht nicht nur wegen der internen Folgen des Streits fünf Monate vor der Bundestagswahl maximal unter Druck. Hinzu kommt, dass die Grünen - nach aktuellen Umfragen stärkste Kraft hinter der Union - Parteichefin Annalena Baerbock als ihre Kanzlerkandidatin präsentierten. Dass für die SPD Olaf Scholz antritt, steht seit längerem fest. Einzig die Union, die mit Angela Merkel seit fast 16 Jahren die Kanzlerin stellt, hat diese Personalie wegen des internen Streits noch nicht entschieden.
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