Masken-Skandal: Nüßlein verlässt die CSU, aber sein Mandat behält er
Nürnberger Nachrichten
Seit Wochen müssen sich CDU und CSU mit dem Vorwurf herumplagen, mehrere ihrer Abgeordneten hätten sich im vergangenen Jahr bei dubiosen Geschäften mit Atemschutzmasken bereichert. Der Baden-Württembergische CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel hatte zunähst nur seine Ämter ruhen lassen, heute dann erklärt, er lege sofort sein Mandat nieder. Der bayerische CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein ist noch nicht so weit.
Er tue dies, sagte Löbel, "um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden". Nüßlein dagegen behält sein Mandat vorerst weiter. Statt dessen hat er mit sofortiger Wirkung seinen Austritt aus der CSU erklärt. Löbel hat bestätigt, dass seine Firma rund 250.000 Euro bei dubiosen Geschäften mit Atemschutzmasken erhalten hat. Löbel spricht inzwischen von Fehlern.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Nüßlein
Die Vorwürfe gegen Nüßlein wiegen schwerer. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 51-Jährigen aus dem Wahlkreis Neu-Ulm wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Steuerhinterziehung. Er soll sich im Frühjahr vergangenen Jahres beim Bundesgesundheitsministerium und beim bayerischen Ministetrium für einen Lieferanten von Corona-Schutzmasken eingesetzt haben. Angeblich sind 660.000 Euro an Provision dafür geflossen. Nüßlein bestreitet sämtliche Vorwürfe. Inzwischen hat er die Unionsfraktion verlassen, weil "die Vorverurteilung ein Maß erreicht" habe, dass für ihn und seine Partei unerträglich sei.
CSU-Chef Markus Söder hat lange abgewartet, bis er reagierte. Jetzt aber fordert er Nüßlein auf, er solle sein Mandat als Bundestagsabgeordneter sofort niederlegen und sich am Beispiel Löbels orientieren. "Ich bin der festen Überzeugung, dass ein klarer Schnitt besser ist als ein Verlängern", sagte Söder in München. Löbels Schritt sei der "eindeutig bessere".
Das sieht auch das CSU-Präsidium so, das sich am Nachmittag von Georg Nüßlein distanziert hat. Das Gremium verweist auf den Verhaltenskodex, den die Partei sich 2014 gegeben hat, Darin heißt es, Mandatsträger müssten sich "am Gemeinwohl orientieren"; sie dürften "ihre Stellung nicht für private Zwecke ausnutzen. Insbesondere lehnen wir die Annahme von ungerechtfertigten Vorteilen ab im Zusammenhang mit dem Mandat."
CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärte, das Präsidium verurteile "in aller Deutlichkeit, dass dass Volksvertreter diese Krise zum Geschäft machen. Wer sich an der Not bereichert, der lässt es an einem moralischen Kompass und an politischem Anstand fehlen." Die CSU erwarte von Nüßlein nun "lückenlose Aufklärung und die Übernahme persönlicher Verantwortung." Dazu gehöre "das Mandat niederzulegen und Wiedergutmachung zu leisten", etwa durch eine Spende.
Kommentar zu Politikern und ihren Maskendeals: Es ist eine Schande
Dass der schwäbische Bundestagsabgeordnete die CSU verlassen hat, begrüßt die Partei als "unausweichlich". Nur so lasse sich weiter Schaden von der CSU abwenden. Gleichzeitig fordert Blume im Namen der CSU, dass das Parlament in Berlin bei seinen Verhaltensregeln "grundsätzlich nachschärft. Noch deutlich stärker, als das bisher der Fall ist", müssten Kriterien wie Transparenz befolgt werden. "Sie brauchen grundsätzlich mehr Geltung als bisher."
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