Mexikos Präsident sagt Treffen mit Trump ab

Washington - Nach einer Reihe von Provokationen aus Washington hat der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto ein für kommenden Dienstag geplantes Treffen mit US-Präsident Donald Trump abgesagt. Das teilte das Präsidialamt am Donnerstag mit. Außerdem hat sich Trump in einem Fernsehinterview den Einsatz von Folter als Verhörmethode für Terroristen propagiert.

Trump hatte bereits seinem Kollegen nahegelegt, auf den Besuch zu verzichten, wenn Mexiko nicht für die Kosten der geplanten Grenzmauer aufkommen wolle. "Wenn Mexiko nicht für die dringend benötigte Mauer zahlen will, dann wäre es besser, das Treffen abzusagen", schrieb der US-Präsident auf Twitter.

Am Mittwoch hatte Trump mit einem Dekret den Weg für das umstrittene Projekt freigemacht. Schon der Zeitpunkt der Anordnung wurde in Mexiko als Affront verstanden, weil zur gleichen Zeit der mexikanische Außenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo in Washington mit einer hochrangigen US-Delegation über die Zukunft der Beziehungen beider Länder berieten.

Folter als Verhörmethode

Die westliche Welt reagierte ebenso empört auf Trumps Vorschlag, Folter wieder als Verhörmethode einzuführen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt am Donnerstag in Brüssel: "Alle Nato-Einsätze werden immer im Einklang mit dem internationalen Recht geführt". "Das ist und bleibt die Politik der Nato." Trump hatte am Mittwoch gesagt, er sei der Meinung, dass Folter funktioniere. In einem Fernsehinterview war er zur Verhörmethode des simulierten Ertränkens, dem sogenannten Waterboarding, gefragt worden. Trump sagte: "Ich will nicht, dass Leute im Nahen Osten die Köpfe von anderen Menschen abschneiden. (...) Und uns ist es nicht erlaubt, irgendwas zu tun."

Am Donnerstag (später Abend MEZ) wird ein Dekret zu dem Thema erwartet, von dem bisher unklar ist, wie weit es gehen wird. Folter als Verhörmethode ist derzeit gesetzlich verboten. Trump erklärte aber auch, dass er sich an das halten werde, was Verteidigungsminister James Mattis und CIA-Chef Mike Pompeo für richtig erachteten. Beide hatten sich gegen Folter ausgesprochen. "Wenn sie es nicht wollen, ist das okay. Wenn sie es wollen, werde ich darauf hinarbeiten."

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19.1.2017, 08:24 Uhr

Hat Trump das wirklich gesagt? Raten Sie mit!

Mattis hatte in einem Gespräch mit Trump erklärt, er würde mit "einem Päckchen Zigaretten und ein paar Bier" mehr erreichen als mit Waterboarding. Trump erklärte, dass er kürzlich hochrangige Geheimdienstmitarbeiter gefragt habe, ob Folter funktioniere. "Und die Antwort war ja, absolut." Trump hatte sich bereits im Wahlkampf offen für die Rückkehr zum Waterboarding "und noch viel schlimmerem" ausgesprochen und damit den Applaus seiner Anhänger eingeheimst.

Sein Vorgänger Barack Obama hatte die Nutzung der Methode, die in der Präsidentschaft von George W. Bush Anwendung gefunden hatte, gestoppt. Weltweit Schlagzeilen machte damals der US-Folterskandal im Gefängnis von Abu Ghraib bei Bagdad. Die Fotos von den Misshandlungen einiger Insassen gingen 2004 um die Welt. Sieben US-Soldaten wurden später angeklagt und verurteilt.

Waterboarding sechmal pro Tag

Für Aufsehen sorgte auch der Fall des mutmaßlichen Drahtziehers der Terroranschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed. Er ist im berüchtigten Gefangenlager Guantánamo auf Kuba vor einem Militärtribunal wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Der Häftling soll laut Geheimdienst CIA allein im März 2003 insgesamt 183 mal mit Waterboarding gefoltert worden sein, also mehr als sechsmal pro Tag.

Beim Waterboarding wird der zu Verhörende liegend auf ein Holzbrett geschnallt, das Gesicht mit einem Tuch bedeckt und anschließend mit Wasser begossen. Menschen erleiden dabei Qualen wie beim Ertrinken, ohne jedoch zu sterben. Menschenrechtsorganisation und auch viele Regierungen sehen die Methode als Folter an. Die CIA hatte nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ein Programm von Verhörmethoden entwickelt, die international geächtet wurden. Dazu zählte auch das simulierte Ertränken. Die Methoden sind mittlerweile per Gesetz verboten.

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Der republikanische Senator John McCain hatte bereits klar gemacht, dass Trump für die Wiedereinführung von Folter oder folterähnlichen Verhörmethoden keine Mehrheit im Parlament finden werde. "Der Präsident kann jedes Dekret unterzeichnen, das er möchte. Aber Gesetz ist Gesetz. Und wir bringen Folter nicht zurück in die Vereinigten Staaten."

Der neue CIA-Chef Mike Pompeo hatte vor dem Senat erklärt, er werde sich an die gesetzlichen Vorgaben und an die im sogenannten Feldhandbuch der US-Streitkräfte enthaltenen Richtlinien halten. Auch Verteidigungsminister Mattis hatte sich mehrfach öffentlich ähnlich geäußert. "Ich bin zuversichtlich, dass diese Führungspersonen zu ihrem Wort stehen werden", heißt es in der Mitteilung von McCain. Nicht nur durch seine Einstellung zu Verhörmethoden, sondern auch durch viele andere politische Pläne, sorgt Trump immer wieder für Empörung.