Nach Beschluss: Darum gilt der harte Lockdown erst ab Mittwoch
13.12.2020, 20:24 Uhr
Ein Grund für den leicht verzögerten Lockdown liegt im föderalen System in Deutschland. Die Länderparlamente sollen die Möglichkeit haben, über den Entschluss zu debattieren und dem Lockdown schließlich eine parlamentarische Legitimation zu geben. Sprich: Die Abgeordneten sollen über die Beschlüsse abstimmen können. Söder hätte sich die Regelverschärfung zwar auch schon ab Montag vorstellen können, jedoch gehe es jetzt um "eine breite parlamentarische Basis".
So will das bayerische Kabinett den ab Mittwoch (16. Dezember) geplanten harten Lockdown mit breiten Geschäftsschließungen in einer vorgezogenen Sitzung an diesem Montag formal beschließen. Am Dienstag soll dann der Landtag darüber beraten und abstimmen. Das verlautete am Sonntag aus Regierungskreisen in München.
Unternehmen und Schulen brauchen Zeit für Umsetzung
Zudem brauchen viele Unternehmen, der Handel und die Schulen, die die frühere Schließung organisieren müssen, Zeit, um sich auf die am Sonntag gefassten Beschlüsse vorzubereiten und sie umzusetzen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, erklärte, alle Länderchefs seien sich immer über den Ernst der Lage bewusst gewesen. Bei allen Entscheidungen, die "immer wieder nachgeschärft" worden seien, habe aber auch bedacht werden müssen, dass die Menschen und alle betroffenen Unternehmen, Schulen und auch der Handel Zeit bräuchten, sich darauf einzustellen.
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Und so kommt es nun kurz vor Weihnachten, aber eben nicht schon am Montag, genau zu jener Zumutung, welche viele Ministerpräsidenten so lange gescheut haben. Nicht erst ab Weihnachten sondern schon von kommendem Mittwoch (16. Dezember) an wird in ganz Deutschland das öffentliche Leben ausgebremst. Wie in der ersten Corona-Welle im Frühjahr müssen Handel und Dienstleister schließen – außer bei den Dingen für den täglichen Bedarf. Schulen und Kitas gehen in den Notbetrieb, Ferien werden verlängert. Einzig über die drei Weihnachtstage sollen die harten Maßnahmen zumindest für familiäre Feiern gelockert werden.
Bleibt nun die Frage, ob der Lockdown reicht. Zwar würden die Zahlen nun zunächst noch für "an die zehn Tage" weiter steigen, weil die Infektionen, die dann nachgewiesen würden, ja bereits stattgefunden haben, sagt Merkel. Trotzdem könne wegen der Erfahrungen mit dem Lockdown aus dem Frühjahr und den Erkenntnissen in anderen Ländern damit gerechnet werden, dass die nun beschlossenen Maßnahmen die Kontakte und damit auch die Ansteckungen reduzierten.
Lauterbach spricht von härtesten drei Monaten der Pandemie
Söder, der am Sonntag bei der Pressekonferenz fast doppelt so lange wie die Kanzlerin und sehr staatstragend redete, warnte aber vor zu großem Optimismus. Zwar sei der Lockdown erst mal bis zum 10. Januar geplant. Er sage aber auch ausdrücklich: "Solange es dauert. Corona hält sich nicht an Daten der Ministerpräsidentenkonferenz, Corona hält sich nicht an Feiertage."
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Dies unterstreicht auch Karl Lauterbach in einem Interview mit der Welt: "Die Beschlüsse müssen fortgeführt werden, wenn wir die Ziel-Inzidenz von 50 nicht erreichen. Die nächsten drei Monate werden die mit Abstand härtesten Monate im gesamten Verlauf der Pandemie." Der SPD-Gesundheitsexperte, fügt aber an, "wir werden den harten Lockdown durchstehen und auch danach weiter sehr vorsichtig sein müssen".
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Wie auch Söder macht Lauterbach wenig Hoffnung auf ein sofortiges Ende der Maßnahmen am 10. Januar. "Die Pandemie käme sofort zurück, wenn wir nach dem 10. Januar stark lockern würden. Daher werden wir Teile des öffentlichen Lebens geschlossen halten müssen", meint der Epidemiologe gegenüber der Welt.