Nach Bremer Asyl-Affäre: Seehofer setzt Kommission ein

MÜNCHEN - Nach dem möglichen Korruptionsfall in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine unabhängige Untersuchungskommission angekündigt.

"Die Untersuchungskommission könnte ein hoher ehemaliger Richter oder der Bundesrechnungshof leiten", sagte Seehofer der Bild am Sonntag. Die Kommission solle klären, ob es organisatorische Mängel durch das Fehlverhalten Einzelner gebe.

Der Fall in Bremen müsse von Polizei und Justiz aufgeklärt werden. "Aber es ist Sache der Bundesregierung, bei den Asylverfahren für Recht und Ordnung zu sorgen, so dass mögliche Fehler in der Gegenwart und Zukunft nicht passieren", sagte Seehofer. Kommunalpolitiker könnten sich in Zukunft bei Ungereimtheiten in Asylverfahren auch direkt an ihn wenden.

Kritik von der SPD

In Bremen wurden zwischen 2013 und 2017 offenbar bis zu 2.000 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden. In den meisten Fällen handelte es sich um Jesiden, für die die Bremer Außenstelle nicht zuständig war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine leitende Beamtin und weitere Personen.

Die SPD hatte Seehofer aufgefordert, die Vorwürfe aufzuklären. "Dem muss definitiv entschlossen und ohne Ansehen von Personen nachgegangen werden", sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Sonntag). "Solche gravierende Missstände verlangen die politische Aufmerksamkeit des zuständigen Bundesinnenministers mehr als die Frage, wozu der Islam gehört und wozu nicht." Stegner kritisierte, es gebe eine lange Mängelliste in dem Bundesamt. Die politische Verantwortung dafür trage seit 13 Jahren die Union. CDU und CSU stellen seit 2005 den Bundesinnenminister.