Nach Söders Regierungserklärung: Landtag stimmt heute über Corona-Kurs ab
8.12.2020, 07:02 Uhr
Zwei Tage nach dem Kabinett muss am Dienstag der bayerische Landtag (ab 14 Uhr) über den von der Staatsregierung geplanten schärferen Anti-Corona-Kurs abstimmen. Der zehn Punkte umfassende Plan soll ab Mittwoch gelten und zunächst bis zum 5. Januar durch ein Bündel von Maßnahmen die Ansteckungsrisiken reduzieren. Obwohl die Zustimmung schon aufgrund der Zustimmung der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern sicher ist, sieht Ministerpräsident Markus Söder (CSU) darin keine "Symbolpolitik". Vielmehr sei es die Verantwortung des Landtags, das letzte Wort zu haben.
Die neuen Auflagen der Corona-Politik stehen laut Söder unter dem Motto "daheim bleiben" und setzen im Kern auf Ausgangsbeschränkungen und in Hotspots auch auf nächtliche Ausgangssperren. Nur mit triftigen Gründen darf danach noch die eigene Wohnung verlassen werden. Zudem sieht der Plan unter anderem die erneute Ausrufung des landesweiten Katastrophenfalls, den Wechsel von Schülern in höheren Klassen in den Hybrid- beziehungsweise kompletten Distanzunterricht und ein landesweites Verbot für den Konsum von Alkohol unter freiem Himmel vor. Im Handel und in der Öffentlichkeit soll es auch mehr Kontrollen zur Einhaltung der Auflagen geben.
Der Landkreis Regen, in dem die Zahl der Neuinfektionen zuletzt besonders hoch war, kündigte am Montagabend an, dass die Schüler aller Jahrgangsstufen - also auch an den Grundschulen - ab Mittwoch Distanzunterricht bekommen sollen.
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Seitens der Opposition dürfte es trotz meist grundsätzlicher Zustimmung zum neuen Kurs auch viel Kritik geben. Grüne, SPD und FDP hinterfragen dabei aber nur einzelne Maßnahmen oder den Zeitpunkt und fordern bisweilen gar weitergehende Vorgaben wie eine generelle Maskenpflicht auf allen Straßen (SPD) oder Betriebsschließungen über Neujahr (Grüne). Einzig die rechtspopulistische AfD lehnt jegliche Corona-Schutzmaßnahmen seit Monaten pauschal ab. Aus ihrer Sicht fehlt es an einer wissenschaftlichen Grundlage.
Söder hatte bereits am Montag betont, dass der teils schludrige Umgang mit den Corona-Auflagen die Infektionszahlen hoch halte. Dennoch ist es auch aus seiner Sicht weiter legitim, dass die Kontaktbeschränkungen vom 23. Dezember bis zum zweiten Weihnachtstag für mehr Familienfeiern gelockert werden. Auch nächtliche Besuche in Gottesdiensten sind dann erlaubt, allerdings gelten auch hier strengere Vorgaben wie permanente Maskenpflicht und Gesangsverbot.
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