Polarisierender Tweet: Stefan Müller gerät erneut in die Kritik
Erlanger Nachrichten
Ein Tweet des parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Erlanger Abgeordneten Stefan Müller sorgt für Empörung. Müller hatte die Umweltorganisation Greenpeace mit einem Mob gleichgesetzt, der am Samstag versucht hatte, den Bundestag zu erstürmen. Wörtlich schrieb Müller auf Twitter: "Der Reichstag ist das demokratische Symbol aller Deutschen. Weder kindisch-kreischende Chaoten noch Öko-Transparente von Greenpeace haben dort etwas zu suchen."
Der Reichstag ist das demokratische Symbol aller Deutschen. Weder kindisch-kreischende Chaoten noch Öko-Transparente von Greenpeace haben dort etwas zu suchen. #b2908 #Berlin2909 pic.twitter.com/54XlykqE8J
— Stefan Müller (@smuellermdb) August 29, 2020
Darauf kam es auf dem Kurznachrichtendienst zu einem regelrechten Shitstorm. Müller ziehe "widerliche Vergleiche", hieß es unter anderem. "Man muss kein Fan von Greenpeace sein, aber der Vergleich ist ja mal vollkommen unangebracht", so eine weitere Reaktion. Sebastian Hornschild von der Klimaliste Erlangen und Mitglied im Erlanger Stadtrat entgegnet: "Mit seinem Vergleich verharmlost (Stefan Müller) rechten Terror und relativiert Angriffe auf unsere rechtsstaatliche Demokratie." Müller solle "dringend" aus dem Kuratorium der Universität entlassen werden.
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In einem offenen Brief an den Präsidenten der Friedrich-Alexander-Universität (FAU), Prof. Joachim Hornegger, fordern Mitglieder der Universität ebenfalls, Müller, der nicht zum ersten Mal auf Twitter aneckt, den Status als Kurator der FAU "mit sofortiger Wirkung" abzuerkennen. Man sei "schockiert" über die "zum Teil Rechtsextremismus-bagatellisierende Statements" des Erlanger Bundestagsabgeordneten in den sozialen Netzwerken.
Kritik gibt es ferner von den Erlanger Jusos. Man sei "bestürzt" über die "Entgleisung" des parlamentarischen Geschäftsführers, so die Juso-Vorsitzenden Sophia Waldmann und Felix Klinget in einer Pressemitteilung. Die Jusos wollen außerdem festgestellt haben, dass Müller bereits seit Monaten durch "Provokationen und dem Fischen am rechten Rand auf dem Kurznachrichtendienst Twitter" auffalle.
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Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung der Erlanger Jusos weiter: "Wir verurteilen die wiederholten Entgleisungen von Müller. Diese sind keine unglücklichen Einzelfälle, sondern spiegeln offenbar sein Weltbild wider. In dieser Art und Weise ist er vollkommen ungeeignet, eine so vielfältige und weltoffene Stadt wie Erlangen zu vertreten."
Auch Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik hat sich zwischenzeitlich zu Wort gemeldet. "Ich kann nicht nachvollziehen, wie man bei diesen Bildern und Geschehnissen solche Zusammenhänge herstellen kann", so Janik. Und weiter: "Es relativiert die sich hier manifestierende Gefahr für unsere Demokratie."
Rückdeckung erhält Stefan Müller hingegen von seiner Partei. "Wir in der CSU Erlangen stehen voll hinter unserem Bundestagsabgeordneten", so die CSU-Kreisvorsitzende Alexandra Wunderlich. Wunderlich weiter: "Ich finde, es war bisher immer eine gute Übung in Deutschland, dass Parlamentsgebäude nicht für Demonstrationen und Aktionen instrumentalisiert werden."
Stefan Müller selbst scheint seine Äußerung auf Twitter mittlerweile zu bereuen. Schriftlich teilt der Abgeordnete mit: "Aus meiner Sicht darf ein Parlamentsgebäude keine Kulisse für irgendwelche Demonstrationen oder Propaganda-Aktionen sein. Selbstkritisch muss ich im Nachhinein (...) sagen, dass ich meinen ersten Tweet zu schnell abgesetzt habe. Auf den Bildern, die ich vor dem Tweet gesehen (...) hatte, war noch nicht eindeutig zu erkennen, dass es sich zu einem großen Teil um Rechtsextreme handelte. Das hat natürlich an diesem Ort eine unerträgliche Symbolik, die wir als Demokraten auf keinen Fall dulden dürfen."