Polit-Beben in Erlangen: CSU beendet Kooperation mit SPD - so geht es nun weiter

Erlangen - Die Erlanger CSU-Fraktion hat am Dienstag (3. Februar) die Kooperation mit der SPD aufgekündigt. Grund dafür sind Äußerungen von Oberbürgermeister Florian Janik bei einer Kundgebung. Darum geht es.

Tausende Menschen gehen derzeit gegen die CDU, CSU und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz auf die Straßen. Es gibt heftige Debatten im Bundestag, in Talkshows, bei Social Media und nun ist das politische Beben auf der kommunalen Ebene angekommen: Die CSU kündigt die Kooperation mit der SPD im Erlanger Stadtrat auf.

Der Auslöser war eine Rede von Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) am Sonntag (2. Februar) bei der Kundgebung von Fridays For Future. Auf dieser hat Janik die Union für ihren politischen Kurs und das Taktieren mit AfD-Stimmen heftig kritisiert. Die CSU Erlangen wirft Janik vor, die Union als "Wegbereiter des Rechtsextremismus" bezeichnet zu haben. Zudem kritisiert die Partei den OB dafür, zu einer Kundgebung gegen den CSU-Neujahrsempfang aufgerufen zu haben.

"Er hätte sich seiner Verantwortung bewusst sein müssen und uns als Partner auf kommunaler Ebene von dem Vorwurf ausnehmen können. Er weiß, dass wir nichts mit Rechtsextremen zu tun haben", sagt Erlangens Zweiter Bürgermeister Jörg Volleth von der CSU im Gespräch mit nordbayern.de. Deswegen hat die Partei bei ihrer Fraktionssitzung am Montag (3. Februar) entschieden, die Zusammenarbeit auf Kommunalebene zu beenden. "In einer Kooperation braucht es ja doch schon ein gewisses Vertrauen zueinander". Volleth hat Oberbürgermeister Janik die Entscheidung am Dienstagnachmittag telefonisch mitgeteilt. Janik hat damit keine Mehrheit mehr im Stadtrat.

Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik: "Geht hier nicht um Spitzfindigkeiten"

Erlangens Oberbürgermeister hat damit nicht gerechnet und auch wenig Verständnis dafür. "Mein Statement ist ja wohl nichts Überraschendes, das treibt Hunderttausende Menschen gerade auf die Straße", sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion. Janik hätte die Erlanger CSU zwar immer so erlebt, dass sie sich ganz klar abgegrenzt habe gegen die extreme Rechte, aber es ginge hier nicht um Spitzfindigkeiten. "Bei unserer Demokratie geht es um alles und da bin ich auch nicht kompromissbereit" - Janik werde keine Aussagen relativieren.

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Von dpa

Zuletzt Aufregung im Stadtrat wegen Goebbels-Zitat

Nicht nur die Konflikte von CSU und SPD sorgen für Aufmerksamkeit. Zuletzt wurde über die Stadt Erlangen aus einem anderen Grund deutschlandweit berichtet: Der AfD-Stadtrat Siegfried Ermer hat in seiner Rede bei einer Stadtratssitzung den Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels zitiert und die NSDAP als sozialistische Partei dargestellt. Daraufhin haben alle anderen Stadtratsmitglieder gemeinsam den Saal verlassen.

So könnte es weitergehen

Wie geht es nun weiter im Erlanger Stadtrat? "Ich habe keinen Plan B", sagt Janik. Er werde auf alle demokratischen Kräfte in diesem Stadtrat zugehen und für die Belange der Stadt werben. Weiteres werde in der nächsten Fraktionssitzung am Montag besprochen. Jörg Volleth und die CSU haben die Kooperation aufgekündigt, seien aber interessiert an einer konstruktiven Weiterarbeit mit allen anderen demokratischen Parteien.

Die nächsten Kommunalwahlen in Erlangen finden am 8. März 2026 statt.