Scheuer fordert: Benzinpreis muss unter 2 Euro bleiben

Nürnberg - Angesichts des von der jetzigen Bundesregierung beschlossenen Klimapaketes könne der Benzinpreis bereits im kommenden Jahr über die Zwei-Euro-Marke pro Liter springen, warnt Verkehrsminister Andreas Scheuer - und fordert deshalb eine Spritpreis-Bremse.

Im Interview mit der Bild sprach sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für eine Spritpreis-Bremse aus. Durch das Klimapaket aus dem Jahr 2019 könne der Preis für einen Liter Benzin im kommenden Jahr über die Zwei-Euro-Marke rutschen.

Neben dem Klimaaspekt müsse auch auf den sozialen Einfluss eines hohen Spritpreises geachtet werden, so der Minister. "Mobilität hat etwas mit Sozialpolitik und Teilhabe zu tun", erklärt Scheuer.

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Sollte der Benzinpreis zwei Euro pro Liter übersteigen, so müsse die Politik handeln, ist sich der CSU-Minister sicher. Über die Steuer auf den Sprit müsse die Regierung im Falle eines solchen Preisschocks die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl mahnt Scheuer vor einer überteuerten Mobilitätspolitik der Grünen, SPD und der Linken: "Wenn es eine linke Republik gibt, dann wird auch die Mobilität teurer."

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Gegenüber der Deutschen Presseagentur kommentierte die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Scheuers Aussagen als "absolute Pappkameraden-Debatte". Bei einem Wahlkampfauftritt sagte die Politikerin: "Es ist vollkommen klar, dass der Wechsel in der Automobilindustrie vor allem dadurch stattfindet, dass nicht alles über den Preis geregelt wird, sondern dass es ein klares Ausstiegsdatum für den fossilen Verbrennungsmotor gibt."