Söder nach Krisensitzung: "Aiwangers heutige Aussagen reichen nicht aus"

Nürnberg - Nach der Sondersitzung des Koalitionsausschusses zur Flugblatt-Affäre tritt Markus Söder vor die Presse - und findet deutliche Worte. So geht es jetzt mit Hubert Aiwanger weiter.

"Aiwangers heutige Aussagen reichen nicht aus für eine abschließende Klärung, es bleiben Fragen offen“, sagte Söder. Er will Aiwanger nun einen Katalog mit 25 Fragen zur schriftlichen Beantwortung vorlegen. Eine Entlassung zum jetzigen Zeitpunkt wäre jedoch "ein Übermaß". Grundsätzlich bekannte sich Söder zu einer weiteren Zusammenarbeit mit den Freien Wählern. "Koalitionen hängen nicht an einer einzigen Person", sagte der Ministerpräsident.

"Ekelhaft, widerlich, übelster Nazi-Jargon"

Über das Flugblatt sagte Söder, es sei "ekelhaft, widerlich, übelster Nazi-Jargon. Das ist nicht nur ein dummer Jungenstreich oder eine bloße Jugendsünde". Neue Enthüllungen dürften nicht mehr hinzukommen, sagte Söder warnend an die Adresse Aiwangers.

Zu der Sondersitzung hatte der Ministerpräsident die Freien Wähler nach Angaben der Staatskanzlei "einbestellt". Aiwanger sollte dort offene Fragen beantworten und persönlich Stellung zur Affäre um das antisemitische Flugblatt nehmen. Aiwanger hatte seine Autorenschaft bislang schriftlich zurückgewiesen, sein Bruder gestand daraufhin ein, das Pamphlet verfasst zu haben.

Am Dienstagmorgen hatte die "Süddeutsche Zeitung", die die Flugblatt-Affäre losgetreten hatte, in ihrer Berichterstattung nachgelegt - demnach fürchtete Aiwanger bereits seit Jahren ein Bekanntwerden des Falls. Schon 2008 soll eine Parteikollegin Aiwangers aus Landshut in dessen Auftrag seinen ehemaligen Lehrer wegen des rechtsextremen Blatts kontaktiert haben.

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29.8.2023, 11:50 Uhr Weitere Recherchen veröffentlicht

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Von vek