"Söder packt es": CSU schwelgt auf Parteitag in Harmonie
Leiter Redaktion Metropolregion & Bayern
Mit demonstrativer Harmonie hat die CSU ihren lange erwarteten Parteitag in der Nürnberger Messe absolviert. Fast einstimmig wurde Markus Söder als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018 und damit als voraussichtlich nächster Ministerpräsident gewählt.
Horst Seehofer wurde mit 83,73 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt. Umjubelt war am Freitag die halbstündige Gastrede von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Am zweiten Tag schlug Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer schließlich Markus Söder als Spitzenkandidat und zukünftigen Ministerpräsidenten Bayerns vor. Seehofer lobte Söder als guten Minister, der "in allen Ämtern eine vorzügliche, fehlerfreie Arbeit abgeliefert hat".
Söder könne sich im Wahljahr 2018 "voll und ganz" auf ihn verlassen. Seehofer: "Markus Söder kann es und packt es." In den Neuwahlen zum Parteivorstand erhielt Seehofer 83,73 Prozent der Stimmen. Beobachter hatten mehr für den amtierenden Ministerpräsidenten erwartet.
Bayern als "starkes" und "soziales" Land
Markus Söder antwortete in seiner Rede direkt auf Seehofer und bedankte sich bei ihm und allen Delegierten, dass man "ein schwieriges Jahr so abschließen konnte". Söder rief dazu auf, wieder alle Im Land "mitzunehmen". "Auch sie gehören dazu."
Söder lobte Bayern als "starkes" und "soziales" Land. Die Aufgabe sei, dass Bayern so bleiben solle wie es ist und sich dabei weiterentwickeln muss. Den "starken Baum Bayern" habe die CSU gepflanzt und sie müssen ihn wachsen lassen.
Der CSU-Parteitag im Live-Blog zum Nachlesen
Ein "Signal authentischer Geschlossenheit" gehe von dem Parteitag aus, sagte Söder. Das müsse sich nun im Alltag beweisen. Die CSU sei unglaublich stark, ihr müsse es vor dem Jahr 2018 nicht bange sein. Söder zu den Delegieren: "Ich bitte um eine faire Chance."
In einem großen Bogen hatte Seehofer zuvor in einer programmatischen Rede die Kernfelder der Landes- und Bundespolitik angesprochen, die Investitionen in Bildung gelobt, die einzigartig in Deutschland seien, und ging auch auf die Entscheidungen zugunsten Nürnbergs wie eine eigene Universität und die Zweigstelle des Deutschen Museums ein: "Glaubt jemand, diese seien möglich gewesen, wenn ich nur mit Markus Söder streiten würde?"
Fünf Stellvertreter gewählt
Der erste Tag des CSU-Parteitages hatte bereits den unbedingten Willen zur Harmonie gezeigt. Oder wie es ein Delegierter aus Oberfranken sagte: "Wir haben ja vorher genug Stoff für die Presse geliefert." Nachdem Christian Schmidt seinen Verzicht auf einen Posten als Parteivize kurz vor Beginn des Parteitages in der Nürnberger Messe verkündet hatte, war viel Luft draußen.
So wurde der Weg frei für die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (Bamberg) und Dorothee Bär (Haßberge), noch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium.
Beide wurden zu Stellvertreterinnen des wieder gewählten Parteivorsitzenden gewählt, ebenso wie Kurt Gribl (Augsburgs Oberbürgermeister), Angelika Niebler und Manfred Weber (beide Abgeordnete des Europaparlaments). Damit sind erstmals in der Geschichte der CSU drei Frauen Stellvertreterinnen. Den Rückzieher von Schmidt nannten Teilnehmer des Parteitages "honorig", auch Horst Seehofer bezeichnete diesen Schritt als "aller Ehren wert".
So wurde eine Kampfabstimmung um die fünf Stellvertreterposten des Parteivorsitzenden vermieden. Noch mehr Streit will bei der CSU niemand. Das wurde beim großen Parteitreffen überdeutlich. Höhepunkt an Tag eins: Der Einzug Angela Merkels und ihre Rede.
"Ich freue mich hier zu sein"
"Ob Sie es glauben oder nicht, ich freue mich richtig hier zu sein", sagte die Kanzlerin zur Begrüßung. Nach dem denkwürdigen Auftritt beim Parteitag 2015, als Horst Seehofer sie höchst unhöflich behandelte, regierte nun in der Messehalle Nürnbergs die Harmonie.
In einer engagierten Rede appellierte Merkel an die Geschlossenheit von CDU und CSU angesichts der innenpolitischen Herausforderungen wie Veränderung der Arbeitswelt und Bildung und der außenpolitisch prekären Weltlage.
Ansonsten hatte der große Antragsmarathon der Partei begonnen. Hitzig: Die Plädoyers zahlreicher kommunaler Delegierter zu der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS). Dadurch müssen Anlieger grundlegende Straßensanierungen größtenteils mitzahlen. Jedoch erheben diese Beiträge ein Drittel der Gemeinden nicht. Delegierte warnten die Landtags-CSU davor, hier eine Kann-Bestimmung einzuführen.
Dies werde die Landräte und Bürgermeister in Größe Not bringen, wenn man nicht eine einheitliche Regelung für diese Beiträge zu Straßensanierungen einführt. Am zweiten Tag demonstrierten schließlich 300 Gegner der STRABS vor der Messehalle, in der die CSU tagte. Jürgen Jordan, Vorsitzender der Allianz gegen die Straßenausbaubeiträge, nannte die Beiträge "Schwachsinn". Die STRABS-Gegner verlangen eine Steuerfinanzierung der Sanierung von Straßen.
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