Söder scheitert krachend mit Frauenquote in der CSU
19.10.2019, 13:25 Uhr
Vielleicht waren sie sich im CSU-Vorstand ihrer Sache zu sicher. Nicht Markus Söder intoniert den Punkt, Alexander Doleschal übernimmt das, Chef der Jungen Union in Bayern. "Ein guter Kompromiss tut jedem etwas weh", sagt er. "Wir haben Hart debattiert, wie wir uns aufstellen." Die Lösung sei gut, sie "macht uns wirklich jünger und weiblicher." Doleschal sagt nicht, dass seine Junge Union erst zugestimmt hatte, als den Jungen in der CSU selbst ein fester Platz in den Vorständen zugesichert war. Er belässt es bei diesen wenigen dürren Sätzen, begründet nicht, erklärt nicht. Und so können andere die Tonlage setzen.
Robert Simm zum Beispiel. Der Delegierte aus Dachau hält ein flammendes Plädoyer - nicht für, sondern gegen die Quote. "Wir brauchen das nicht", poltert er los. "Die CSU öffnet den Frauen sämtliche Türen und fördert sie. Jede Frau, die bei uns ein bisschen was auf dem Kasten hat und will, die kommt in Amt und Würden, die kommt in jedes Gremium." Simm redet sich in Rage. Und die Halle tobt. "Zutiefst undemokratisch" sei die Quote, findet Simm. "Wir müssen nicht jeden Schmarrn nachmachen."
Oder Holm Putzke aus Passau. "Werden Frauen in der CSU aktuell diskriminiert?", fragt er und gibt sich die Antwort gleich selbst: "Nein. Nicht mehr als bei SPD und Grünen, und die haben eine Quote." Auch Putzke findet das undemokratisch, er sagt, wenn das umgesetzt werde, "bevormundet die CSU ihre mündigen Parteimitglieder." Für ihn ist sie ein schwerer politischer Fehler, ein verheerendes Signal. "Wenn wir permanent geißeln, dass die Grünen eine Bevormundungspartei sind, dürfen wir nicht Quote einführen."
Mit 91,3 Prozent: Markus Söder als CSU-Chef wiedergewählt
Und schließlich Wiebke Hönicke, Vizechefin der Jungen Union Oberbayern. "Ich setze mich in einem Männerberuf durch", sagt sie: "Ich bin Offizierin." Vor allem aber ist sie die einzige Frau in ihrem Vorstand. Sie verstehe die Diskussion nicht, sagt sie: "Bin ich eine Quotenfrau oder bin ich das geworden, weil ich Leistung gezeigt habe, weil ich mich engagiert habe? Bitte machen Sie mich nicht zu einer Quotenfrau."
Es ist ein déja vu für die CSU. Ein Jahrzehnt liegt es zurück, dass sie heftig um die Quote gerungen hat, damals für den Partei- und den Bezirksvorstand. Auf 40 Prozent wollte die Spitze um Horst Seehofer den Frauenanteil heben, mindestens. Hitzig war die Diskussion gewesen, und leidenschaftlich. Am Ende setzten sich die Befürworter durch, wenn auch knapp.
2010 hatte die CSU noch rund 160.000 Mitglieder, doch nur 18 Prozent waren Frauen. Heute, zehn Jahre und eine Quote später, sind es nur noch 140.000 Mitglieder, davon 21 Prozent Frauen. Ein Erfolg oder ein Misserfolg - darüber gehen die Meinungen auf dem Parteitag weit auseinander. Dort bricht sich Bahn, was sich ein Jahrzehnt lang aufgestaut hat, vor allem bei den Männern.
Dass jetzt auch auf Kreisverbandsebene die 40-Prozent-Quote kommen soll und auf den Ebenen darüber sogar 50 Prozent, sie stemmen sich mit aller Kraft dagegen. "Leistung muss sich lohnen", warnt Holm Putzke. "Wir haben das Besten-Prinzip. Das Vertrauen in die CSU steigt dann nicht, weil nicht mehr sichtbar ist, ob wir die Besten haben oder nur die Quotenkonformsten."
Spät erst greift die Parteiführung ein, als das Kind schon tief im Brunnen liegt. Frauen wie Barbara Stamme ergreifen das Wort, die es in der CSU auch ohne Quote nach oben geschafft haben, darunter viele, die 2010 noch gegen die Quote argumentiert hatten. Und die jetzt für sie eintreten, weil sich so wenig geändert habe, innerhalb der CSU. Außerhalb, das macht schließlich Markus Söder klar, sieht das ganz anders aus.
Schadensbegrenzung hinter den Kulissen
Söder hat lange abgewartet, abgewogen, ob er eingreifen soll oder nicht. Während sich vorne die Männer in Rage reden, läuft hinter den Kulissen die Schadensbegrenzung. Schließlich muss Ulrike Scharf als Chefin der Frauenunion die Kastanien aus dem Feuer holen. Was eben noch verpflichtend für die Vorstände gelten sollte, wird nun zu einer bloßen Wunschvorstellung eingedampft. Aus dem Muss wird ein Soll. Auf dass die Männer ihren Frieden finden.
Es ist der Moment, zu dem sich auch Söder ans Mikrofon wagt. "Früher haben uns vor allem Frauen gewählt, nicht die Männer", sagt der CSU-Chef. "Heute schneiden wir bei den ganz jungen Frauen verheerend ab, verheerend." Das wollte er ändern mit seiner Reform, den Frauen ein Signal senden, dass auch die CSU im 21. Jahrhundert angekommen ist. "Wir müssen ihnen eine Perspektive des Aufstiegs geben", sagt Söder. Sonst werde der CSU in wenigen Jahren "der Nachwuchs und die Akzeptanz fehlen. Wir wollen Wahlen gewinnen und nicht verlieren." Und dann erst das Signal nach außen. "Wie kommt das da an? Das sieht so aus, als stünden hier Männer gegen Frauen. Das hat keine gute Wirkung für unsere Partei."
Am Ende setzt ein, was Finanzminister Albert Füracker etwas flapsig die "kollektive Intelligenz dieses Parteitags" genannt hatte. Die Delegierten nehmen den Kompromiss zum Kompromiss an, machen aus der Quote ein Quötchen. Und ersparen der Führung damit die ganz große Blamage.
Kramp-Karrenbauer spricht von "gutem Ergebnis"
Annegret Kramp-Karrenbauer spricht dennoch "von einem guten Ergebnis" für die CSU. Die CDU-Chefin hat auf dem Weg zum CSU-Parteitag die Diskussion im Internet verfolgt, was sie wirklich über die Debatte um die Frauenquote denkt, verrät sie nicht. Dafür freilich ist sie auch nicht nach München gereist; sie folgt der Tradition, dass die Vorsitzenden der Schwesterparteien jeweils auf dem Parteitag der anderen sprechen.
Das hat in den vergangenen Jahren nicht immer geklappt. Horst Seehofer hatte auf dem Höhepunkt des Machtkampfs um den richtigen Kurs in der Flüchtlingsfrage Kanzlerin Angela Merkel auf offener Bühne brüskiert, sie ein Jahr später dafür auf den Besuch verzichtet. Jetzt, mit Markus Söder an der Spitze, ändert sich das Verhältnis zwischen den Schwesterparteien. "Höflich, aber freundlich", werde der Empfang für Kramp-Karrenbauer, verspricht Söder. Und liegt damit richtig.
Echte Blumen und Beifall
Die CDU-Chefin hält ein kurzes Grußwort, streift SPD, Grüne und AfD nur kurz nach einem Abstecher in die Außenpolitik. "Zwei Signale, die auf lange Sicht verheerend sind", hat sie da ausgemacht: dass die USA die Kurden als Verbündete hat fallen lassen, was ihre Verlässlichkeit in Frage stelle. Und dass "unser Nato-Partner Türkei" in Syrien einmarschiert ist. "Wenn jeder, der sich bedroht fühlt, mit Waffengewalt die Grenzen eintritt, gefährdet das die Grundlage der Nachkriegsordnung", sagt sie.
Es ist keine Rede, die die Delegierten von den Stühlen reißt. Der Beifall ist so, wie Söder es vorhergesagt hatte, "höflich, aber freundlich". "Du hast uns begeistert, liebe Freundin", schwärmt CSU-Chef Söder trotzdem, mit einem Strauß Blumen in der Hand. "Die Angela hat immer virtuelle Blumen bekommen", sagt er. "Das hat Ärger gegeben. Die hier sind echt."
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