Deutliche Worte in Sitzung
Söder schlägt Alarm: "Regierung ohne Union ist möglich"
19.8.2021, 17:03 Uhr
Ein Prozentpunkt, mehr trennt Union und SPD nicht mehr in einer neuen Umfrage. "Dramatisch", sagt Markus Söder. Die CDU ist im freien Fall, und sie reißt die CSU mit. "Wir holen bei Bundestagswahlen maximal acht bis zehn Prozent mehr als die Union", erklärt der CSU-Chef. In Bayern stünde seine CSU damit bei einem Wert um die 30 Prozent, weil die CDU je nach Institut zwischen 22 und 27 Prozent liegt, Tendenz überall weiter fallend.
Söder hat das kommen gesehen. Seit Wochen mahnt er, der Wahlkampf der Union sei zu schlafmützig, zu wenig engagiert, zu unklar in den Positionen. Er nennt den Unionskandidaten Armin Laschet nie beim Namen. Muss er auch nicht. Jeder weiß, dass seine Kritik sich an den Nordrhein-Westfalen richtet. Und Söder macht bei jeder Gelegenheit vor, wie er sich einen engagierten Wahlkampf der Union vorstellt.
Eigene Ideen
Als die Union etwa ihr gemeinsames Wahlprogramm vorgelegt hatte, hatte Söder mit seinem eigenen Wahlprogramm einen oben drauf gesetzt. Das Papier ist milliardenschwer, voller Erleichterungen für so ziemlich jeden. Jetzt, da die westliche Welt in Afghanistan versagt hat, formuliert er seine Positionen dazu. Söder kritisiert das Vorgehen von Bundesregierung und Europäischer Union. Er fordert einen EU-Sicherheitsrat, eine EU-Armee, eine deutsche Bundeswehr, die aufgerüstet gehöre. Er verlangt eine tiefgehende Diskussion über die Versäumnisse und Pannen. Und eine darüber, wie solche Mandate künftig ausgestaltet sein sollten.
So tritt ein Parteivorsitzender auf, das ist Söders Subtext. Oder ein Kanzlerkandidat. Söder ist nur ersteres, Laschet ist beides. Doch zu hören ist von ihm in diesen Fragen bisher wenig bis nichts. Zu wenig, finden sie in der CSU, und wohl nicht nur dort. Von überall aus der Republik erreiche ihn der Wunsch, er müsse mehr tun, hat er seinen CSU-Präsidiumsmitgliedern berichtet. In der Pressekonferenz sagt er, auch aus der eigenen Partei komme "die Aufforderung, die persönliche Karte zu ziehen."
"Lage eindeutig"
Söder zieht sie nicht. "Wir haben ausführlich Armin Laschet plakatiert", sagt er statt dessen. "Da lassen wir uns nichts nachsagen." Er werde sich nach besten Kräften einbringen für einen Kandidaten Laschet. Alles andere schiebt er ins Reich des Wunschdenkens. Einen Kandidatenwechsel schließt Söder kategorisch aus. "Die Sachlage ist klar und eindeutig. Das ist alles entschieden."
