CSU-Chef über das Klima, Corona und Laschet
Söder über Impf-Verweigerer: "Wer partout nicht will, muss die Konsequenzen tragen"
29.7.2021, 11:05 Uhr
VW-Chef Herbert Diess, Bauingenieurin Lamia Messari-Becker und Autor Frank Schätzing waren am späten Mittwochabend zu Gast bei Markus Lanz, um über den Klimawandel zu diskutieren. Zu Wort kam das Trio allerdings erst nach einer halben Stunde, in der es schweigend und mitunter schmunzelnd ein über den Bildschirm ausgetragenes Wortgefecht zwischen Markus Söder und dem Moderator verfolgte.
Das Duell begann gemächlich: Der aus München zugeschaltete CSU-Chef referierte zunächst über die anstehenden Herausforderungen in der Corona-Politik und betonte die Wichtigkeit, "eine klare Linie zu finden für den Herbst mit Corona – um einen optimalen Schulbeginn zu schaffen und, wenn die Zahlen steigen, es nicht einfach laufen zu lassen". Dafür bedürfe es eindeutiger Vorgaben des Robert-Koch-Instituts. Die Inzidenz werde man zwar weiterhin brauchen, die Frage sei jedoch, ab welchem Wert in Anbetracht der Anzahl der Geimpften eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie man mit Ungeimpften und Geimpften künftig umgehen soll – insbesondere, wenn die Zahlen weiter steigen. Das Land brauche aus Sicht des CSU-Chefs "keinen zweiten Lockdown", Ungeimpfte bräuchten "Schutzmaßnahmen" und Vollgeimpfte "verfassungsrechtlich maximale Freiheiten". Damit übe er keinen Druck aus oder plädiere für eine Impfpflicht durch die Hintertür, vielmehr appellierte Söder damit aus seiner Sicht an die besonders in einer freiheitlichen Gesellschaft bedeutsame Eigenverantwortung: "Jeder muss entscheiden, was er will." Und "wer partout nicht will, und das respektiere ich, der muss dann auch die Konsequenzen tragen".
Das ist ganz großes Kino.#Lanz #Söder pic.twitter.com/r3Wdp7jezp
— 𝗥𝗮𝗹𝗽𝗵 𝗚𝗼𝗹𝗱𝗺𝗮𝗻𝗻 (@RalphGoldmann) July 28, 2021
Jene Konsequenzen sind insbesondere die Einschränkung der Freiheiten im Vergleich zu Vollgeimpften und die Einführung kostenpflichtiger Tests. Letztere müsse noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden, dürfe aber erst gelten, wenn alle ein Impfangebot erhalten hatten. Auf die Frage, ab wann Bürger ihre Tests selbst bezahlen müssten, antwortete Söder: "Ab Oktober auf jeden Fall."
Und zum Thema Freiheit meinte der gebürtige Nürnberger auch mit Blick auf seinen Kollegen Hubert Aiwanger, der zuletzt mit einem Apartheidsvergleich in der Impfdebatte für Aufsehen sorgte: "Jeder, der mehr Freiheit fordert, muss erkennen, dass der einzig echte Weg dazu überall auf der Welt, auf diesem Planeten, nur das Impfen ist." Es dürfe nicht sein, dass die Gemeinschaft der Steuerzahler und derer, die sich Sorgen machen, weiter in ihren Freiheiten eingeschränkt sei. Zumal in Anbetracht des Überangebotes an Impfstoff die Chance bestünde, "in 80, 90 Tagen alle ab 12 schon impfen zu können" – in Bayern und in vielen weiteren Bundesländern. Damit "wären wir im Herbst im Grunde durch, könnten komplette Freiheit gewährleisten und mit einem anderen Lebensgefühl in den Winter gehen".
Diese beiden Konsequenzen würden einerseits ein verfassungsrechtliches Rückerlangen der Freiheiten ermöglichen und andererseits Anreize zum Impfen schaffen. Eine Impfpflicht durch die Hintertür erkennt Söder in diesem Konzept nicht: "Es geht ja um Grundrechtsschutz, also sorry", reagierte er auf Lanz‘ Kommentar, es gäbe zu dieser Debatte "nicht mal in der Union eine einhellige Meinung".
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Mit der Frage "Herr Söder, wie finden Sie eigentlich den Wahlkampf von Armin Laschet bisher?" eröffnete der Moderator endgültig das Wortgefecht, leitete von der Corona-Politik auf die Bundestagswahl über und betonte immer wieder inhaltliche Differenzen zwischen den beiden ehemaligen Bewerbern für das Amt des Union-Kanzlerkandidaten. Söder beantwortete die Frage zunächst nicht, sondern blieb im Allgemeinen: Der Wahlkampf leide darunter, "dass wir mehr über Nebensächlichkeiten reden" – beispielsweise über Lebensläufe oder Lacher. Es gehe jedoch um die Zukunft Deutschlands. Während er die Diskussion um Annalena Baerbocks Vita in diesem Kontext noch als "Nebensächlichkeit" aufführte, nahm er die Vielzahl an Fehlern der Grünen daraufhin als Begründung für seine These, die Grünen hätten sich "nicht wirklich vorbereitet" auf den Wahlkampf. Des Weiteren kritisierte der CSU-Chef deren Programm: So leiste ein generelles Tempolimit "nicht den entscheidenden Beitrag" und sei ein Exempel für ein abgehangenes Konzept der Partei. "Jeder Satz ist Anton Hofreiter. Er ist ein ehrbarer Streiter und Kämpfer, aber lebt einfach in einer anderen Zeit – auch klimapolitisch im letzten Jahrhundert. Mit so einem Programm lösen wir die Probleme der Zukunft nicht."
Söder wollte "Frau Baerbock überhaupt nicht absprechen, dass sie eine kompetente und fähige Politikerin ist", doch habe er das Gefühl, "die Deutschen wollen gar nicht richtig bereit sein für die Grünen". Damit spielte er auf den Kampagnenslogan "Bereit, weil Ihr es seid" an.
Gleichermaßen dürfte sein ehemaliger Rivale um die Kanzlerkandidatur im Wahlkampf nicht auf das Schwächeln der Wettbewerber vertrauen. Man müsse "noch einen Zahn zulegen", appellierte Söder. Die Union um Armin Laschet solle vielmehr die eigenen Stärken und Aspekte in Abgrenzung zur Konkurrenz aufzeigen und verdeutlichen, "dass die Grünen für die ökologische Linke und das klare Verbotsmodell stehen, und dass wir Klimaschutz und Wohlstand zusammen denken".
Auch bei den Themen der Führung und Inhalte im Wahlkampf setzte Markus Lanz also immer wieder an dem Hebel der inhaltlichen Divergenzen zwischen Söder und Laschet an und konfrontierte seinen Gast mit dessen Warnung vor einem Wahlkampf im Schlafwagen oder unterschiedlichen Aussagen bei Steuersenkungen. Letztlich kitzelte der Moderator auch die Unzufriedenheit des CSU-Chefs mit dem gemeinsamen Wahlprogramm der Union heraus: "Ich hätte mir an einigen Stellen noch mehr und Pointierteres vorstellen können", meinte Söder, dem das Programm zu wenig ambitioniert erscheint.
Es ist eines der wenigen Male in dieser Sendung, in der der gebürtige Nürnberger tatsächlich Kritik am Unions-Wahlkampf und Armin Laschet äußert – heraushören konnte man diese jedoch nahezu über das gesamte Interview hinweg. Durch Lanz‘ Konfrontationen mit Zitaten und inhaltlichen Differenzen reproduzierte der Gastgeber sämtliche bisherige Bemängelungen des CSU-Chefs gegen seinen früheren Konkurrenten. Dieser musste die Kritik somit nicht erneut aussprechen, sondern konnte sich als beschwichtigen Unterstützer mit Teamgeist geben, der eher Aspekte der Übereinstimmung betonte und gegen die Konkurrenz argumentierte. Entsprechend bedankte sich Markus Lanz abschließend bei einem "aufrechten CDU-Wahlkämpfer", ehe Markus Söder vom Bildschirm verschwand und die drei weiteren Gäste für rund 45 Minuten das Wort hatten.
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