Spahn mahnt Länder: Corona-"Notbremse" konsequent umsetzen
26.3.2021, 13:07 Uhr
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Bürger vor den Osterfeiertagen gebeten, sich idealerweise nur draußen mit anderen zu treffen. Das Eindämmen von Ansteckungen bleibe auch bei anziehenden Impfungen wichtig. Momentan stiegen die Zahlen zu schnell, und die ansteckenderen Virusvarianten machten die Lage besonders gefährlich, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. "Wenn das so ungebremst weitergeht, laufen wir Gefahr, dass unser Gesundheitssystem im Laufe des April an seine Belastungsgrenzen kommt."
Hier geht es zu unserem Corona-Liveticker
Dieses Osterfest sei noch nicht wieder so zu gestalten wie gewohnt, sagte Spahn. Dafür seien die Infektionszahlen zu hoch. Deutschland sei wahrscheinlich "im letzten Teil dieses Pandemie-Marathons" angekommen. Das Ziel sei in Sicht, aber eben noch ein ganzes Stück weg.
Der Gesundheitsminister rief auch dazu auf, Testmöglichkeiten zu nutzen. Inzwischen sei ein nahezu flächendeckendes Angebot von mehr als 10.000 Teststellen in Ländern und Kommunen entstanden. Für alle Bürger ist mindestens ein kostenloser Schnelltest pro Woche durch geschultes Personal möglich. Ziel sei, in Schulen und Kitas sowie in Berufswelt und Betrieben Tests mindestens zweimal pro Woche zu ermöglichen.
NRW zieht die Notbremse nicht
Nordrhein-Westfalen wird trotz rasant steigender Corona-Zahlen ab Montag doch keine landesweite Corona-Notbremse ziehen. Nur in Kommunen mit einer Wocheninzidenz über 100 müssen unter anderem Läden, Sportstätten und Kultureinrichtungen schließen. Das geht aus der am Freitag veröffentlichten Corona-Schutzverordnung des Landes hervor. Die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte dürfen aber Ausnahmen für Menschen mit tagesaktuellem negativem Schnell- oder Selbsttest erlauben.
"Notbremse" im Nürnberger Land: Ab Samstag gelten schärfere Regeln
Bund und Länder hatten am Montag beschlossen, dass die vereinbarte "Notbremse" bei gestiegenen Corona-Zahlen konsequent umgesetzt werden müsse, um dem Infektionsgeschehen Einhalt zu gebieten. Das bedeutet, dass Öffnungen des Einzelhandels, von Museen, Zoos oder Sportanlagen wieder rückgängig gemacht werden müssen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Bundesland oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100 steigt. Dann sollen auch wieder strengere Kontaktbeschränkungen in Kraft treten.
In NRW liegt die Wocheninzidenz schon seit mehreren Tagen über 100. Bis Freitag stieg sie nach Zahlen des Landeszentrums Gesundheit (LZG) auf 121,6. Die wichtige Kennziffer gibt die Zahl der Neuinfektionen der vergangenen sieben Tage pro 100.000 Einwohner an. Spahn hatte noch am Freitagvormittag an die Länder appelliert, die "Notbremse" bei hohem Infektionsgeschehen konsequent anzuwenden.
Mehr Impfdosen im April
Der Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Spahn, dass es vorstellbar sei, dass es 100.000 Neuinfektionen pro Tag gebe, wenn die dritte Welle nicht eingedämmt werde. Derzeit sind es rund 21.500 tägliche Neuinfektionen. "Wir können die Welle nicht verhindern, aber abflachen." Harte Maßnahmen der Kontaktreduktion seien die einzige Maßnahme, um die Welle zu brechen, sagte Wieler. "Apps verhindern keine Infektionen." Bundesweit stieg die Sieben-Tage-Inzidenz weiter auf 119,1, wie das RKI am Freitag bekannt gab.
Mittlerweile sind etwas mehr als 10 Prozent der Menschen in Deutschland mindestens einfach gegen Corona geimpft. Die zweite Dosis haben bereits 4,4 Prozent der Menschen bekommen, wie aus RKI-Zahlen von Freitagmorgen hervorgeht. Allerdings sagte Spahn: "Der Effekt des Impfens wird durch steigende Infektionszahlen gemindert." Im April soll es dem Minister zufolge 15 Millionen Impfdosen für Deutschland geben, so viele wie im gesamten ersten Quartal.
Spahn forderte mit Blick auf die Impfzentren der Länder dazu auf, verfügbaren Impfstoff auch einzusetzen. Die derzeit für Impfungen anstehende Bevölkerungsgruppe sei sehr groß, darin seien ausreichend viele Impfbereite. "Impftermine sind zu wertvoll, um sie verfallen zu lassen." Dafür brauche es auch "kreative Lösungen", beispielsweise mit Stand-by-Listen. Damit könne man am Ende der Woche übrig gebliebenen Impfstoff an Wochenendterminen spritzen.
Testpflicht für Reisende
Die generelle Corona-Testpflicht für Einreisen per Flugzeug tritt erst von Montag auf Dienstag in Kraft – zwei Tage später als zunächst geplant. Der Starttermin werde noch einmal etwas verschoben, um mehr Zeit für die Vorbereitung zu geben, sagte Spahn. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten zuvor beschlossen, dass der Bund eine generelle Testpflicht vor Abflug als Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland festschreiben soll.
Flugreisende sollen die Kosten der Tests grundsätzlich selbst tragen. Eine Beförderung durch die Fluggesellschaft ist nur mit negativem Testnachweis gestattet. Hintergrund der Regelung ist das Reizthema Mallorca. Tausende deutsche Urlauber waren auf die spanische Ferieninsel geflogen, für die Testpflichten wegen gesunkener Infektionszahlen weggefallen waren.
Hier können Sie Ihre Meinung zur Corona-Krise kundtun oder sich mit anderen Usern zum Thema austauschen. Alle Artikel zu Corona haben wir zudem für Sie auf einer Themenseite gesammelt.