SPD kritisiert Wahlkampf mit Geldwäsche: "Laschet lügt, um Scholz zu schaden"

Berlin - Nur wenige Tage vor der Wahl muss Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nochmal in den Bundestag. Er soll Fragen zur Durchsuchung seines Ministeriums beantworten. Seine Partei meint: Die Union spielt in der Sache schmutzig.

Der Finanzausschuss des Bundestags will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Montag zur Durchsuchung seines Ministeriums im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls befragen. Scholz will sich digital zuschalten - die Opposition will ihn aber auch persönlich in den Bundestag zitieren. Vor der Sitzung warf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet vor, Lügen zu der Durchsuchung zu verbreiten. Die SPD wertet seine Vorwürfe als reine Wahlkampf-Attacke.

"Unanständigster Wahlkampf seit Jahrzehnten"

"In ihrer panischen Angst vor dem Machtverlust macht die Union mangels Inhalten den unanständigsten Wahlkampf seit Jahrzehnten", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Um Olaf Scholz persönlich zu schaden, verdrehen Laschet und seine Leute bewusst die Tatsachen, verbiegen die Wahrheit und verbreiten gezielt Lügen." Die Unionsparteien führten einen stil- und würdelosen Wahlkampf.

Bei Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am vergangenen Donnerstag das Finanzministerium und das Justizministerium durchsuchen lassen. Die Ermittler wollten Zugriff auf E-Mails zwischen der FIU und dem Ministerium erlangen. Es geht um die Frage, ob die FIU Hinweise von Banken auf Terrorfinanzierung zu spät an Polizei und Justiz weitergab, so dass die Taten nicht verhindert werden konnten.

nordbayern.de

7.12.2021, 13:01 Uhr Bundeskanzler

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Laut Scholz gehören keine Ministeriumsmitarbeiter zu den Beschuldigten. Laschet ist allerdings der Meinung, dass der Vizekanzler als Ministeriumschef für alles Verantwortung trägt, was in seinem Haus und in den nachgeordneten Behörden schief läuft.

Auch Klingbeil betonte: "Gegen das Bundesfinanzministerium wird nicht ermittelt, es geht um angebliche Verfehlungen in der FIU." Scholz habe mit den Geldwäscheverdachtsfällen nichts zu tun. Außerdem entsprächen die öffentlichen Äußerungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück nicht dem richterlichen Beschluss.

Durchsuchungsbeschluss ist schon einen Monat alt

Darauf hatte zuvor auch Scholz' Staatssekretär Wolfgang Schmidt auf Twitter hingewiesen. Weil er dazu einen kleinen Teil des Beschlusses veröffentlichte, wird nun auch gegen Schmidt ermittelt. Aus dem Finanzministerium wird außerdem darauf hingewiesen, dass der Durchsuchungsbeschluss bereits einen Monat alt ist - von der Staatsanwaltschaft aber erst wenige Tage vor der Bundestagswahl umgesetzt wurde. Das Ministerium hatte schon vor der Durchsuchung angeboten, die gefragten E-Mails zur Verfügung zu stellen. Der zuständige Staatsanwalt ist ehemaliger Chef des CDU-Stadtverbandes Cloppenburg.

Die von Grünen, FDP und Linken beantragte Sondersitzung soll am Montag von 10 bis 12 Uhr stattfinden, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die Abgeordneten könnten digital oder vor Ort teilnehmen.